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Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftsgutachten

Geschrieben am 12-11-2008

Osnabrück (ots) - Ganz neue Töne

Das klingt nach Zeitenwende: Mit dem Appell an die Politik, der
drohenden Rezession mit schuldenfinanzierten staatlichen
Investitionen entgegenzuwirken, schlägt der Rat der Fünf Weisen nach
jahrzehntelangen Mahnungen zur Haushaltsdisziplin ganz neue Töne an.
Bislang waren Forderungen wie diese nur in Minderheitsvoten einzelner
Ratsmitglieder nachzulesen.

Inzwischen ist die Furcht vor einem Absturz der Konjunktur in dem
Expertengremium aber so groß, dass selbst die Verfechter einer
angebotsorientierten Wirtschaftspolitik auf deutlich höhere
Staatsausgaben dringen, als es die von der SPD mitgetragene
Bundesregierung angekündigt hat.
Die Mehrheit der Weisen ist damit noch nicht zu den Keynesianern
übergelaufen, doch scheint bei ihr das Vertrauen in die staatliche
Gestaltungskraft durch das Rettungspaket für den Finanzsektor
gewachsen zu sein. Und aufgrund der Existenznot der Banken sehen die
Professoren spätestens 2009 auch die Wirtschaft in einer massiven
Krise.

Indem die Kanzlerin eine weitgehende Übereinstimmung ihrer
Regierung mit den Grundpositionen des Rates konstatiert, kann sie das
von den Weisen ausgesprochene, aber von Politikern gefürchtete R-Wort
vermeiden. Aber gerade nach dem jüngsten Chaos in Sachen Kfz-Steuer
kann Angela Merkel nicht länger so tun, als habe die Große Koalition
die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Griff.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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