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Beratungen zum Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik / Nüssel: Sicherheitsnetz und Modulationsregeln erhalten

Geschrieben am 13-11-2008

Berlin (ots) - Mit Blick auf die in der kommenden Woche
anstehenden Entscheidungen im Plenum des Europäischen Parlaments (EP)
und im EU-Agrarministerrat zum Health Check der Gemeinsamen
Agrarpolitik erneuert Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes (DRV), seine Forderung nach verlässlichen
politischen Rahmenbedingungen, die es den genossenschaftlichen
Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ermöglichen,
weiterhin erfolgreich am Markt zu agieren.

Bei der Intervention von Getreide, Butter und Magermilchpulver
lehnt Nüssel den sofortigen Einstieg in ein Ausschreibungsverfahren
strikt ab, weil damit ein EU-weites und flächendeckendes
Sicherheitsnetz als kalkulierbare Grundlage für Landwirte und
Unternehmen nicht mehr gewährleistet wäre. "Gerade die jüngsten
Entwicklungen in der Milch- und Getreidewirtschaft unterstreichen die
Notwendigkeit, für diese Märkte auch in Zukunft ein wirksames
Sicherheitsnetz zu erhalten", so Nüssel. Für vertretbar hält es der
DRV, künftig die Getreideintervention auf Weizen zu beschränken.

Nüssel begrüßt, dass der EP-Agrarausschuss weitere Forderungen des
DRV im Milchbereich unterstützt und sich damit für eine Abmilderung
der Kommissionsvorschläge einsetzt. So hat der Ausschuss dafür
gestimmt, die Milchquote zunächst nur zweimal zu erhöhen und alle
zusätzlichen Maßnahmen von der weiteren Marktentwicklung abhängig zu
machen. Zudem hat sich der Ausschuss für die Einrichtung eines Fonds
zur Gestaltung von Begleitmaßnahmen im Milchsektor ausgesprochen.

Kritik äußert Nüssel am Votum des EP-Agrarausschusses, die
Basismodulation zu erhöhen und zudem eine progressive Modulation
einzuführen. "Das würde die Leistungsfähigkeit unserer
Agrargenossenschaften erheblich beeinträchtigen und sie
ungerechtfertigt benachteiligen. Die politisch Verantwortlichen
müssen die zugesagte Planungssicherheit bis 2013 gewährleisten und
für verlässliche, kalkulierbare politische Rahmenbedingungen sorgen.
Die Einführung der progressiven Modulation würde zu erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen bei den als Mehrfamilienbetriebe tätigen
Agrargenossenschaften führen", so Nüssel.

Der DRV-Präsident hat Bundesministerin Ilse Aigner und die
deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament nochmals gebeten,
sich bei den anstehenden Beschlüssen zum Health Check für den
unveränderten Fortbestand der Modulationsregeln der Direktzahlungen
einzusetzen.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6949
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6949.rss2

Pressekontakt:
DRV-Pressestelle
Monika Windbergs
presse@drv.raiffeisen.de
Tel. 030 856214-43


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