 MdB Jörn Wunderlich:
Elterngeld - Mogelpackung für Einkommensschwache!
Geschrieben am 14-06-2006 |
Berlin (ots) - Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE fordert mehr soziales Augenmaß vom Bundeskabinett
beim heutigen Beschluss zum Gesetzentwurf des Elterngeldes.
"Heute hat das Bundeskabinett eine familien- und sozialpolitische
Mogelpackung beschlossen. Hunderttausenden Familien drohen massive
Verschlechterungen durch die Einführung des Elterngeldes. Für
einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale
Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate
Elterngeldbezug. ALG-II-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil
sie das Elterngeld nur maximal 12 Monate erhalten, die so genannten
Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. Die LINKE hat deshalb
einen Antrag in den Bundestag eingebracht und Vorschläge zur Behebung
dieser Benachteiligung von Erwerbslosen oder Geringverdienenden
gemacht. Wir fordern unter anderem, den Bezug des Mindestelterngeldes
für 24 Monate zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat unsere
Vorschläge bisher leider nicht aufgegriffen. Das Elterngeldkonzept
enthält auch positive Elemente, man soll mich da nicht falsch
verstehen, es verringert die Abhängigkeit des erziehenden Elternteils
von Partner oder Partnerin und bedeutet daher einen
gleichstellungspolitischen Fortschritt. Was ich aber erwarte, ist
soziales Augenmaß, es kann nicht sein, dass das Elterngeld zu Lasten
der Ärmeren finanziert wird! Ich frage die Ministerin: Sieht so die
Anerkennung der Erziehungsleistung erwerbsloser oder gering
verdienender Eltern aus? Ich verurteile das Ansinnen, zu Lasten armer
Familien zu sparen, auf das Schärfste und fordere Nachbesserungen bei
der Bezugsdauer des Mindestelterngeldes und der Anrechnungsregelungen
auf Sozialleistungen. Die Finanzierbarkeit des Elterngeldes muss über
andere Maßnahmen sichergestellt werden!"
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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