Börnsen/Grindel: Gedenkstättenkonzept stärkt die Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur
Unterrichtung der Bundesregierung über die Fortschreibung des
Gedenkstättenkonzeptes erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der weitere Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts der
Bundesregierung durch Staatsminister Bernd Neumann erhält die
Erinnerungskultur in Deutschland weiteren Auftrieb. Die
Gedenkstättenarbeit zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft wird
vertieft und institutionalisiert. Die bislang noch in den Anfängen
steckende Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes erhält ein ganz neues
Fundament. Durch diesen Zweiklang trägt die Konzeption zur Festigung
des antitotalitären Konsenses in Deutschland bei.

Folgende Ergebnisse konnten unter maßgeblicher Mitarbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreicht werden:

- Aufnahme der vier KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau,
Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung,

- Einrichtung einer Ständigen Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte
im Berliner Raum,

- Präzisierung des Vorschlags, der Stiftung Aufarbeitung auch die
Möglichkeit der institutionellen Förderung einzuräumen,

- Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, unter
Einbeziehung der "Deutschen Gesellschaft",

- Schaffung eines Geschichtsverbunds zur Aufarbeitung der
kommunistischen Diktatur in Deutschland,

- Dauerausstellung im Tränenpalast zu Teilung und Grenze,

- Kritische Überprüfung der im Mauerkonzept enthaltenen Pläne zum
Checkpoint Charlie,

- Einrichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums zu
Repression in der SED-Diktatur in der Normannenstraße, Haus 1,

- Betonung von Leipzig als Schwerpunkt der Würdigung des
Widerstand gegen die SED-Diktatur,

- Hinsichtlich der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen:
Konzentration auf die Kernaufgaben, Einsetzung einer Kommission zur
Aufgaben- und Aktenverlagerung in das Bundesarchiv,

- Angemessene Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen
Initiativen,

- Wir wollen eine Verbesserung der politischen Bildung bei der
Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleichzeitig wollen wir auch Forschung
außerhalb der BStU einen besseren Aktenzugang ermöglichen und die
Aufarbeitung dadurch verstärken.

Es gibt in der Bundesrepublik einen breiten Konsens darüber, dass
wir mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen im 20. Jahrhundert
und ihre Opfer leben müssen. Für sie die historische Verantwortung zu
übernehmen, sie aufzuarbeiten und an sie erinnern, ist Teil unseres
demokratischen Selbstverständnisses. Dabei ist selbstverständlich,
dass keine Diktatur gegen die andere ausgespielt wird, keine zu
Lasten der anderen aufgearbeitet wird. Opfer und Opfergruppen werden
nicht gegeneinander aufgerechnet, sondern individuell gewürdigt.

Die beiden Diktaturen werden nicht gleichgesetzt. Jede wird in
ihrer eigenen Ausprägung wahrgenommen und aufgearbeitet. Es ist
erfreulich, dass dies Konsens unter vier Bundestagsfraktionen ist,
die die Gedenkstättenkonzeption gemeinsam tragen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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