 Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr / Bundestag
Geschrieben am 13-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Reine Symbolpolitik
Die Grünen haben recht: Bei der Verlängerung des Mandates zur
Teilnahme an "Operation Enduring Freedom" (OEF) handelt es sich um
Symbolpolitik.
Die Bundesregierung will einerseits den Anschein wahren, sie
unterstütze die USA im Geist des Versprechens von Altkanzler
Schröder, der Washington nach dem 11. September 2001
"uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Andererseits rumort
es in der SPD. Der linke Flügel denkt, was die Linkspartei sagt: raus
aus Afghanistan.
Außenminister Steinmeier hat deshalb die Beteiligung an der
Anti-Terror-Mission am Hindukusch beenden lassen. Die Spezialeinheit
KSK war dort ohnehin seit Jahren nicht mehr für OEF im Einsatz. Der
Kanzlerkandidat hat so den Gegnern des gesamten Afghanistan-Einsatzes
in den eigenen Reihen zunächst Wind aus den Segeln genommen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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