 Kölner Stadt-Anzeiger: CSU greift Leutheusser-Schnarrenberger an Uhl: "Verlogene Position" und gefährlicher, "stupider Kampf" gegen Online-Durchsuchungen
Geschrieben am 14-11-2008 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zum BKA-Gesetz scharf
kritisiert. "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist
verlogen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass
sie Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ablehnt." Zudem sei die
Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers "ausgesprochen gefährlich". Wenn
es zu einem Terroranschlag käme, der im Wege einer
Online-Durchsuchung hätte verhindert werden können, "dann hätte sie
durch ihren stupiden Kampf gegen die Online-Durchsuchung persönliche
Schuld auf sich geladen. Dann nimmt von ihr keiner ein Stück Brot
mehr." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im
Bundesrat nicht zuzustimmen.
Uhl geht im Übrigen davon aus, dass die im Bundesrat erforderlichen
35 Ja-Stimmen "bis zum 28. November beisammen sind. Es gibt keinen
Grund zur Panik." Auch der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich gegenüber dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" "sehr gelassen". Er fügte hinzu: "Es wäre
keine Tragödie, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
170737
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zu Lohnunterschieden zwischen Fauen und Männern Berlin (ots) - Verdienst, das sagt schon der Name, muss man sich verdienen. Wenn man die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern richtig interpretiert, drängt sich also der Schluss auf, dass es sich die Frauen im Lande offensichtlich immer noch nicht so sehr verdient haben wie die Männer: 23 Prozent beträgt der Gehaltsunterschied zwischen den beiden Geschlechtern. Doch wer ist an der Misere schuld? Die Frauen, die sich trotz geringerer Verdienst- und Aufstiegschancen für einen »Frauenberuf«, mehr...
- Rheinische Post: Opel-Krise: Experte kritisiert NRW-Wirtschaftsministerin Thoben Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Krise bei Opel erhebt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer schwere Vorwürfe gegen die nordhrein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). "Frau Thoben weiß seit vier Wochen, wie schlecht es um die Automobilindustrie in NRW steht - getan hat sie seitdem nichts", sagte Dudenhöffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wenn das Landeswirtschaftsministerium seine Arbeit gemacht hätte, wüssten wir jetzt, wie hoch die Bürgschaft für Opel ausfallen müsste", mehr...
- Bütikofer verteidigt Doppelspitze / "Özdemir und Roth können gut miteinander" Bonn (ots) - Der scheidende Bundesvorsitzende der Bündnis-Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich in einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt über die Doppelspitze seiner Partei geäußert. Auf die Frage, wie zeitgemäß die Doppelspitze noch sei, sagte er: "Ich glaube, dass sich da manche in der Diskussion etwas vormachen, wenn sie sagen, die Doppelspitze ist nur ein Problem. Natürlich ist das ein Problem, wenn man sich zu zweit abstimmen muss, das kostet eine extra Anstrengung. Auf der anderen Seite sehe ich mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Richtig und nützlich - zu Hartz IV Mainz (ots) - Darf man Kinder für ihre Eltern bestrafen? Niemand wird dies ernsthaft befürworten. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist dies aber der Fall. Sie leiden unter der Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern, weil es materiell an allen Ecken und Enden fehlt. Ganze 2,54 Euro darf das Essen für den Nachwuchs am Tag kosten. So sehen es die Regelsätze vor. Ein Mittagsgericht in der Ganztagsschule aber kostet fast drei Euro. r Grund ist der in keiner Weise zureichende Regelsatz für den Lebensunterhalt, der für die Kinder der Empfänger des Arbeitslosengeldes mehr...
- Neue Westfälische: Höhere Löhne und Konjunkturprogramm Bielefeld (ots) - Eine finanzielle Stärkung der Geringverdiener ist daher dringend nötig, gebietet sich auch angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Doch das ist wohl Illusion, denn in dieser Republik läuft es exakt entgegengesetzt. Ein skandalöses Beispiel dafür ist, dass die Erhöhung des Kindergeldes Hartz-IV-Empfängern von ihren Almosen abgezogen wird. Auf den privaten Verbrauch als Konjunkturmotor kann die Bundesregierung also nicht bauen. Originaltext: Neue Westfälische Digitale Pressemappe: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
