 Axel Troost: Welt-Finanz-PR-Show in Washington
Geschrieben am 16-11-2008 |
Berlin (ots) - "Der Gipfel diente als PR-Show der Regierenden und
hat nichts von dem gehalten, was zuvor versprochen wurde",
kommentiert Axel Troost, Mitglied im Parteivorstand und
finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den G
20-Finanzgipfel. "Das nun verkündete und bereits vor Gipfelbeginn
vereinbarte Fazit ist trivial und nichts sagend: ,Alle
Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte würden künftig
überwacht und kontrolliert'. Wer's glaubt, wird selig." Troost
weiter:
"Es überrascht nicht, dass der Gipfel weitgehend konfliktfrei
verlief. Es fehlt die Substanz. Die Beteiligten fahren lediglich mit
Überschriften nach Hause - zu allgemeinen Bereichen wie Regelung der
Finanzmärkte, Stärkung der internationalen Kooperation und
Transparenz. Ein E-Mail-Austausch hätte vollkommen gereicht. Hinzu
kommt, dass gesetzliche Verbindlichkeit als Kernelement völlig fehlt.
DIE LINKE hat viele zentrale Vorschläge gemacht. 2005 forderten
wir, die Zulassung von Hedge-Fonds zurückzunehmen. Alle anderen
Fraktionen lehnten das ab. Im November 2007 legten wir einen
umfassenden Forderungskatalog vor. Wir setzten uns dafür ein, die
Haftung von Managern auszubauen, Ratingagenturen öffentlich zu
kontrollieren und ein Investitionsprogramm aufzulegen. Viel Zockerei
hätte vermieden und der Abschwung abgefangen werden können. Doch
Union und SPD lehnten den Antrag als ,Politik des
Staatsinterventionismus' ab.
Es ist an DER LINKEN, weiterhin auf klare Alternativen zu drängen:
Von einer entschleunigenden Finanztransaktionsteuer bis zu
koordinierter Wechselkurspolitik, vom Verbot riskanter und
volkswirtschaftlich nutzloser Instrumente bis zur Umverteilung des
Reichtums und der Stärkung der öffentlichen Altersvorsorge."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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