2. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung / Ghana: Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren / Steuern kommen Armutsbekämpfung zugute

Eschborn (ots) - Im Kampf gegen Armut sind die Entwicklungsländer
gefordert, mehr eigene Finanzmittel zu mobilisieren. Welche
Möglichkeiten es dafür gibt, ist Thema auf der 2. UN-Konferenz über
Entwicklungsfinanzierung vom 29. November bis 2. Dezember in Doha.
Entscheidend für die nachhaltige Entwicklungsfinanzierung sind
staatliche Einnahmen durch Steuern, so die Erfahrung der Deutschen
Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH, die im Auftrag
des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) Regierungen bei der Reform
ihres öffentlichen Finanzsystems berät. Ghana gehört zu den Ländern,
die unterstützt von der GTZ ein transparentes Steuersystem aufbauen.
Mit Erfolg: Seit 2003 sind die staatlichen Einnahmen jährlich um über
20 Prozent gestiegen, während der von internationalen Gebern
finanzierte Anteil am Staatshaushalt von zehn auf fünf Prozent
gesunken ist.

Seit den Ölfunden vor der Küste Ghanas im Jahr 2007 sind die
Reformen noch wichtiger geworden. Mittelfristig wird das Öl die
Staatseinkünfte verdoppeln. Die Anforderungen an die
Einnahmenverwaltung steigen. David Nguyen-Thanh, GTZ-Experte für die
Reform öffentlicher Finanzen in Ghana, sieht das Land vor einer
schwierigen Aufgabe: "In vielen Ländern hat der Ölreichtum die Lage
der Armen verschärft. Das soll sich in Ghana nicht wiederholen.
Transparente Verfahren sind eine Voraussetzung dafür, dass die Mittel
tatsächlich der Armutsbekämpfung und Entwicklung eines demokratischen
Staatswesens zugute kommen." Die GTZ unterstützt die Regierung seit
2008 dabei, die Besteuerung der Öleinnahmen vorzubereiten. Der erste
Schritt ist die lückenlose Erfassung der Einkünfte. Dies geschieht
nach den Richtlinien der internationalen Initiative für Transparenz
in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency
Initiative, EITI). Ghana ist Kandidat für die Mitgliedschaft bei
EITI.

Der ghanaische Staat hatte vor dem Reformstart im Jahr 2003 ein zu
geringes Steueraufkommen, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Die
Ursachen lagen in lückenhaften, nicht aufeinander abgestimmten
Steuergesetzen, unzureichenden Verwaltungsstrukturen und dem
Widerstand der Bevölkerung, die das Steuersystem als undurchsichtig
betrachtete. "Erst mit eigenen Staatseinnahmen wird eine Regierung
handlungsfähig", erklärt Nguyen-Thanh. "Die Potenziale zu nutzen,
gehört jedoch zu den großen Herausforderungen an eine gute
Regierungsführung."

Die GTZ berät das ghanaische Finanzministerium und die
Steuerbehörden seit Beginn der Reform der öffentlichen Finanzen vor
fünf Jahren. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Verwaltungsprozesse
transparenter, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die
GTZ unterstützt zudem seit 2007 den Aufbau einer steuerpolitischen
Grundsatzabteilung im Finanzministerium. Sie ist künftig dafür
verantwortlich, dass sich die Steuerpolitik an den Bedürfnissen des
Landes ausrichtet. Sie muss beispielsweise in der Lage sein, Steuern
zu schätzen, Steuerbefreiungen zu überprüfen sowie die Besteuerung
des informellen Sektors und des Rohstoffsektors, etwa der Gold- und
Ölindustrie, neu zu gestalten. Seit 2008 finanziert auch das
Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Teil der
GTZ-Arbeit. Die Bürger belohnen die Transparenz in der Steuererhebung
und die Rechtssicherheit mit einer höheren Steuermoral. Im Jahr 2007
stiegen die Einnahmen aus direkten Steuern real um etwa 27 Prozent
gegenüber dem Vorjahr. "Mit den Mitteln verfügt Ghana über das
Fundament, um eigenständig Reformen zu verwirklichen und Armut aus
eigener Kraft besser zu bekämpfen", so der GTZ-Experte Nguyen-Thanh.
Um sicherzustellen, dass die Steuern der Entwicklung des Landes
zugute kommen, stehen auch Reformen des Haushalts- und Kassenwesens
auf dem Programm. Die Mitarbeiter in Ministerien und staatlichen
Institutionen erarbeiten die Grundlagen der Planung und Aufstellung
des Staatshaushalts. Sie sorgen für Transparenz beim Budgetprozess in
der Regierung und für eine angemessene Beteiligung von Parlament und
Bürgern an den Entscheidungen.

Über die GTZ: Als weltweit tätiges Bundesunternehmen der
internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung
unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit
(GTZ) GmbH die Bundesregierung bei der Verwirklichung ihrer
entwicklungspolitischen Ziele. Sie bietet zukunftsfähige Lösungen für
politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklungen in
einer globalisierten Welt und fördert komplexe Reformen und
Veränderungsprozesse auch unter schwierigen Bedingungen. Ihr Ziel ist
es, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern.

Hinweis: Themenservice für Journalisten

In Doha zieht die Staatengemeinschaft Bilanz über die 2002 im
"Monterrey-Konsens" getroffenen Vereinbarungen zur
Entwicklungsfinanzierung. Anlässlich der Konferenz hat die GTZ jetzt
einen Themenservice für Journalisten herausgegeben. Darin finden sich
weitere Projektbeispiele, Interviewangebote, Hintergrundmaterialien
und kostenfrei zu nutzende Fotos:
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Originaltext: GTZ Dt. Gesell. für Tech. Zusammenarbeit
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