 Rheinische Post: Politiker langen zu
Geschrieben am 17-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlew Hüwel
Einig wie selten sind sich die Abgeordneten des Landtags, wenn es
um die eigenen Bezüge geht. Da kennen sie keine Parteien mehr, da
herrscht die ganz große Koalition. Einig sind sich die Politiker
aller vier Fraktionen darin, nicht mehr jedes Jahr die lästigen
Diskussionen über die Anpassung ihrer Diäten anhören zu müssen. Ihre
Zauberformel heißt daher: einmal im Jahr automatische Anpassung.
Viel Aufhebens machte der Landtag davon aber nicht, sondern winkte
die Pläne zu später Stunde als vorletzten Punkt der Tagesordnung
durch. Und genau diese Heimlichtuerei ist es, die Argwohn erregt und
zu der bitteren Feststellung führt, die Politiker führten sich auf
wie in einem Selbstbedienungsladen. Dazu passt, dass die
NRW-Parlamentarier bereits vor einem Jahr nahezu unbemerkt die Frist
für ihre Versorgungsanwartschaften halbiert haben.
Erst 2005 hatte der Landtag - nicht zuletzt auf Druck des
Steuerzahlerbundes - eine Diäten-Neuregelung getroffen, die wegen
ihrer Transparenz bundesweit als vorbildlich galt. Das klammheimliche
Drehen an finanziellen Stellschrauben wirft jetzt jedoch einen
dunklen Schatten auf die Landtagspolitiker. Mit Transparenz hat das
alles nichts zu tun, auch wenn es dabei nicht um Riesensummen geht.
Originaltext: Rheinische Post
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