 Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / BKA-Gesetz
Geschrieben am 17-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Der Geist von Hessen
Der Geist von Hessen greift bei der SPD offenbar um sich. Nachdem
drei hessische Genossen kürzlich auf den letzten Drücker ihr Gewissen
entdeckten und Andrea Ypsilantis Links-Liaison stoppten, schwingen
sich andere Sozialdemokraten nun in letzter Minute zum Boykott des
BKA-Gesetzes auf.
Auch die Genossen in Sachsen und Schleswig-Holstein müssen sich
den Vorwurf gefallen lassen, ihre Zweifel reichlich spät
vorzubringen. Denn Union und SPD verhandeln seit mehr als zwei Jahren
über die neuen Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts, und die
Länder waren dabei stets eng eingebunden. So drängt sich der Verdacht
auf, dass die Sozialdemokraten in Dresden und Kiel in erster Linie in
die Rolle der Hüter des Rechtsstaates schlüpfen, um beim Bürger zu
punkten. Schließlich stehen dort in absehbarer Zeit Landtagswahlen
ins Haus.
Die Große Koalition in Berlin trifft freilich eine Mitschuld an
der verfahrenen Situation. Sie hat es versäumt, ein BKA-Gesetz
vorzulegen, das über jeden Zweifel erhaben ist. Zentrale Punkte wie
die Online-Durchsuchung sind nach endlosem schwarz-roten Geschacher
unausgegoren geregelt. Auch die allzu großzügige Befristung des
Gesetzes auf zwölf Jahre spiegelt den Kuhhandel der Parteien wider.
Diese Schwächen gilt es zu beheben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171117
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Handwerks-Präsident Kentzler befürwortet mögliche Staatshilfen für Opel Düsseldorf (ots) - Handwerks-Präsident Otto Kentzler hat Verständnis für eine mögliche Staatshilfe zugunsten des Autobauers Opel gezeigt. "Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der Industrie, auch im Zulieferhandwerk und im Kraftfahrzeuggewerbe." Hilfen in Form von Bürgschaften seien daher angebracht, "sofern keine Steuergelder im Ausland verschwinden". Kentzler warnte allerdings, es dürfe in der jetzigen Krise "nicht nach dem Motto gehen, dass bei den Großen der Kanzler kommt, beim Handwerk der Konkursrichter". Daher sei das mehr...
- Söder: Müssen endlich eine Steuerreform machen / Hickel: Merkel und Steinbrück haben mehr Fähigkeiten als die bornierten Investmentbanker in den USA Bonn (ots) - Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) hat ein breiter angelegtes Hilfspaket für die Wirtschaft gefordert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montagabend mit Blick auf mögliche staatliche Finanzhilfen für Opel: "Es ist natürlich die Aufgabe, da breiter angelegt heranzugehen. (...) Es braucht neben Akutmaßnahmen, sozusagen ambulanter Hilfe, eine grundsätzliche therapeutische Struktur." Dazu gehöre, dass jetzt über die Einkommenssteuer, die Unternehmenssteuer und über mehr Kreditmöglichkeiten gerade mehr...
- Kölnische Rundschau: zum UN-Klimabericht Köln (ots) - Für den Klimaschutz muss weltweit mehr getan werden. Viel mehr. Das ist die wenig überraschende Botschaft des jüngsten Berichts der Vereinten Nationen. Er fällt in eine Zeit, in der alle Welt große Hoffnungen auf den neuen amerikanischen Präsidenten setzt. Aber da soll man sich nicht täuschen. In Barack Obamas Wahlprogramm sind zwar ehrgeizige Pläne für den Klimaschutz formuliert, aber er hat sich bislang nur in Andeutungen ergangen, was internationale Verpflichtungen angeht. Eine Verpflichtung auf das Kyoto-Protokoll - das einzige mehr...
- LVZ: Weißgerber übt scharfe Kritik an Parteiausschluss-Politik der SPD in Hessen Leipzig (ots) - Scharfe Kritik an der eingeleiteten Politik des Parteiausschlusses gegen die vier SPD-Abweichler im hessischen Landtag hat der dem konservativen Parteiflügel angehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber geäußert. "Die hessische SPD steht vor einem Paradigmenwechsel", so Weißgerber gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Bisher wurden Mitglieder ausgeschlossen, die sich inhumaner, totalitärer und geschichtsklitternder Auffassungen schuldig machten. Das stand und steht der ältesten demokratischen mehr...
- Reiche: Vielfältige Angebote erhalten, nationale Standards setzen Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Ergebnisse des jüngsten Pisa-Tests erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Ergebnisse des Pisa-Tests fallen in den Unionsregierten Bundeländern deutlich besser aus als in den anderen. Dies belegt, dass die Kritik am differenzierten Schulsystem sachlich nicht begründet ist. Wir brauchen keine Einheitsschule, sondern vielfältige schulische Angebote, um Talente gezielt fördern zu können. Besonders erfreulich ist Sachsens mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
