SWR wird die Detail-Kritik der Landesrechnungshöfe sorgfältig prüfen

Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Südwestrundfunk wird den
Berichtsentwurf der Rechnungshöfe von Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senders in
den Jahren 2003 bis 2006 gründlich prüfen und zu den darin
enthaltenen Aussagen umfassend Stellung nehmen. Dies kündigte
SWR-Intendant Peter Boudgoust am 19. November 2008 in Stuttgart an.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Boudgoust, dass die
Rechnungshöfe bei aller Detailkritik dem Sender ein kontinuierliches
Optimierungsbestreben bescheinigen. Boudgoust: "Wir haben unter
erheblichen Mühen zwei mittelgroße Sender zu einem großen
Medienunternehmen fusioniert. Und dabei haben wir erhebliche Summen
eingespart: In der Gebührenperiode 2001 bis 2004 waren es 27 Mio.
EUR, und in der aktuellen Periode von 2005 bis dato sogar noch einmal
61 Mio. EUR. Damit kommen wir insgesamt auf Einsparungen in Höhe von
über 90 Mio. EUR. Das gesparte Geld haben wir ins Programm investiert
- mit dem Ergebnis, dass der SWR heute sogar noch mehr regionale
Berichterstattung bietet als seine Vorgängeranstalten." Und vor
diesem Hintergrund sei auch dieser Bericht der Landesrechnungshöfe
einzuschätzen.

Hinsichtlich der von den Rechnungshöfen beanstandeten 14 neu
geschaffenen Stellen für ARD.de, merkte Verwaltungsdirektor Viktor
von Oertzen an, dass eine kritikfähige Ausweitung von Stellen aus
Sicht des SWR lediglich dann vorgelegen hätte, wenn diese auch zu
einem Anstieg der Gesamtpersonalkosten geführt hätte. Da in diesem
Fall jedoch - aus arbeitsrechtlichen Gründen - lediglich freie in
feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt wurden, wodurch die bisherigen
Honorarzahlungen entfallen seien, sei die Maßnahme kostenneutral. Von
Oertzen: "Die Gesamtpersonalkosten sind durch dieses Vorgehen nicht
gestiegen". Außerdem handele es sich bei ARD.de um eine
Gemeinschaftseinrichtung der ARD. Die von den Rechnungshöfen
geforderte Ausweisung dieser Planstellen im SWR Stellenplan sei damit
nicht sachgerecht, da lediglich 18,25 % der Aufwendungen beim SWR
verbleiben.

Boudgoust erklärte, dass sich der SWR entgegen der Darstellung der
Rechnungshöfe, in der Vergangenheit an den Tarifabschlüssen des
Öffentlichen Diensts (Länder) orientiert habe und dies auch in
Zukunft tun werde. Es sei nicht korrekt, isoliert Einzelkomponenten
der jeweiligen Tarifabschlüsse zu vergleichen. Boudgoust:
"Entscheidend ist das jeweilige finanzielle Gesamtvolumen." Dabei
liege der SWR bei beiden vom Rechnungshof in die Analyse einbezogenen
Tarifabschlüssen im Gesamtvolumen deutlich unter den Ergebnissen des
Öffentlichen Dienstes. Boudgoust betonte, dass es in der
Tarifautonomie des SWR und seiner Tarifpartner liegen müsse, ob man
sich bei der Umstrukturierung der Gehaltsbestandteile dem
Öffentlichen Dienst anschließe oder anderweitige anstaltsspezifische
Ausprägungen mit gleichem oder sogar niedrigerem Kostenvolumen als
richtig erachte.

Auch der Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrates, Ulrich Müller,
stellte in einer ersten Einschätzung fest, dass die Tarifabschlüsse
des öffentlichen Dienstes entgegen der Darstellung der Rechnungshöfe
wirkungsgleich vom SWR übernommen worden seien.

Zum Thema tarifliche Erhöhung für freie Mitarbeiter sagte von
Oertzen: "Das Ergebnis der Rechnungshöfe suggeriert, dass die
Anhebung der Effektivhonorare um die tariflich vereinbarte Erhöhung
zu entsprechenden Mehrausgaben führt. Das ist jedoch nicht der Fall."
Zwar erführen die Nettobudgets eine in der Regel jährlich
stattfindende Erhöhung; diese orientiere sich aber an der aktuellen
Haushaltslage und nicht an dem voraussichtlichen Mehrbedarf auf Grund
von Honorarerhöhungen. Damit seien die Bereiche in der Regel
gezwungen, Honorarerhöhungen aus dem vorgegebenen Nettobudget zu
bestreiten und gegebenenfalls durch andere Einsparungen zu
kompensieren.

Zum Hinweis der Prüfer auf die Kalkulationen zu den
Fernsehproduktionen, verweist der Intendant darauf, dass es sich -
wie in der Filmindustrie üblich - um Kostenschätzungen handele.
Während der Produktion würden diese Kalkulationen aufgrund der
tatsächlichen Drehbedingungen Detailanpassungen unterzogen. Insgesamt
weist der SWR darauf hin, dass die "Tatort"-Folgen mit der
Beteiligung der Maran Film um mehr als 100.000 EUR pro Film billiger
geworden sind.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Tochterfirma Maran stellt
der SWR fest, dass der SWR die Einwendungen der Rechnungshöfe bereits
vor den Prüfern erkannt und aufgrund dessen seine Zusammenarbeit mit
der Maran im Hinblick auf die Stoffentwicklung ausgerichtet hat. Die
Redaktion, die früher die Filme selbst entwickelte und abnahm, ist
heute eine effiziente Kontrollinstanz des Produzenten, die bei so
aufwendigen Produktionen auch unverzichtbar ist. Alle Entscheidungen
werden nach dem Vier-Augen-Prinzip von einer Seite (Maran Film)
getroffen und von der anderen Seite (Redaktion) gegengeprüft.

Die Feststellung der Rechnungshöfe zum Thema Senderanmietung
erweckt den Eindruck, dass der SWR überzählige Sender angemietet
habe. Dazu Verwaltungsdirektor von Oertzen: "Von den aufgeführten
1.182 Senderstandorten wurde im Zuge der Umstellung auf DVB-T Ende
2008 bei mehr als der Hälfte der Sender die vertragliche Anmietung
gekündigt." Ein weiteres Viertel der angemieteten Sender diene
zusätzlich der Nutzung durch Dritte und könne deshalb nicht einseitig
durch den SWR beendet werden. Darüber hinaus würden nur dort
Senderanmietungen vorgenommen werden, wo andere Lösungen nicht
sinnvoll seien. Verlagerungen von Senderstandorten könnten nur dann
durchgeführt werden, wenn sie primär mit den im nationalen und
internationalen Frequenzplan festgelegten Merkmalen neu koordiniert
werden könnten und zugleich für die zu versorgenden Teilnehmer eine
Verbesserung erzielt werden könne.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ariane Pfisterer, Tel.:
0711/929-1030, E-Mail: Ariane.Pfisterer@swr.de

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7169.rss2