 Zöller/Bleser: Gesamtpaket muss Interessen der deutschen Landwirte Rechnung tragen
Geschrieben am 19-11-2008 |
Berlin (ots) - Zu den abschließenden Verhandlungen der
EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der heutige Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Überprüfung
der GAP hat den Weg frei gemacht für die abschließenden Verhandlungen
der EU-Agrarminister. Nun gilt es, dass die gute Verhandlungsführung
der letzten Monate zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.
Derzeit werden von unterschiedlichsten Gruppierungen
Maximalforderungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der
Modulation oder den weiteren Schritten im Zusammenhang mit der
Milchquotenregelung gestellt. Für die Unionsfraktion des Bundestages
steht bei den heutigen Verhandlungen eines im Vordergrund: Ein
Verhandlungsergebnis, das den berechtigten Interessen der deutschen
Landwirte Rechnung trägt. Nur dies zählt.
Bundesministerin Aigner hat unsere volle Unterstützung, wenn nun
nach monatelangen Verhandlungen ein für die deutsche Agrarwirtschaft
tragfähiges Gesamtpaket erzielt wird. Dass für ein Gesamtergebnis die
Interessen von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen sind
und Kompromisse gezimmert werden müssen, ist uns dabei durchaus
bewusst.
Entscheidend für die Akzeptanz des Kompromisses wird aber die
Schaffung eines Milchfonds zur Begleitung der Auswirkungen des
Auslaufens der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sein. Wir
unterstützen Bundesministerin Aigner daher nachdrücklich bei ihren
Bemühungen zur Schaffung eines Milchfonds.
Darüber hinaus hat die Unionsfraktion bereits mehrfach weitere
Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften von
Cross Compliance angemahnt. Hier müssen weitere Schritte unternommen
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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