 VKU zum BGH-Urteil über Gaspreiskontrolle / Mehr Rechtssicherheit für Kunden und Gasversorger
Geschrieben am 19-11-2008 |
Berlin (ots) - "Das Urteil ist geeignet, die Diskussion über die
Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen weiter zu versachlichen",
stellte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) zum heute ergangenen Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gaspreiskontrolle im Fall Dinslaken
fest. "Es liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des BGH
und enthält deutliche Aussagen zur gerichtlichen Überprüfung von
Gaspreiserhöhungen. Damit wird mehr Rechtssicherheit für Kunden und
Gasversorger geschaffen", so Reck weiter. Positiv bewertete der
VKU-Hauptgeschäftsführer, dass die Gasversorger als
Wirtschaftsunternehmen angesehen werden, die ein verfassungsrechtlich
geschütztes Interesse an der Geheimhaltung von konkret begründeten
Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen haben. "Die kommunalen
Gasversorger setzen auch in Zukunft auf eine offene Kommunikation mit
den Kunden und die Kraft der Argumente auch im Fall von notwendigen
Preiserhöhungen", erläuterte Reck die grundsätzliche Haltung der
kommunalen Energieversorger.
Wie schon in seinem Urteil vom 13.06.2007 (Fall Heilbronn) hat der
BGH entschieden, dass Kunden Gaspreiserhöhungen auf ihre Billigkeit
hin gerichtlich überprüfen lassen können, sich diese Überprüfung aber
nur auf die Erhöhung bezieht und nicht auf den Gesamtpreis. Weist der
Versorger nach, dass er nur höhere Bezugskosten weitergegeben hat,
ist die Preisanhebung rechtens. Allerdings muss er auch nachweisen,
dass die höheren Bezugskosten nicht durch einen Rückgang sonstiger
Kosten ausgeglichen worden sind. Ausdrücklich stellt das Gericht
fest, dass das Gasversorgungsunternehmen weder die absolute Höhe der
Bezugspreise offenlegen noch die Bezugsverträge mit den Lieferanten
vorlegen muss. Zur Begründung verweist es auf das
verfassungsrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung von
Geschäftsdaten.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Fon 030/58 580-208
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