 Rheinische Post: Hartz-IV-Kosten laufen aus dem Ruder: Bund braucht 800 Millionen Euro mehr
Geschrieben am 20-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Bund muss im laufenden Jahr 800 Millionen
Euro zusätzlich für das Arbeitslosengeld II ausgeben. Das geht aus
einer Beschlussvorlage des Bundesfinanzministeriums an den
Haushaltsausschuss hervor, die der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit belaufen sich die Ausgaben für
Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2008 auf insgesamt 21,7 Milliarden Euro.
Für 2009 rechnen Haushaltspolitiker mit einem Mehrbedarf von
mindestens einer Milliarde Euro. Bisher hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) 20,2 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II
veranschlagt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss im Bundestag,
Otto Fricke (FDP), wirft der Koalition Täuschung vor. "Die Koalition
täuscht über die wirkliche Situation beim Alg-2 hinweg, indem sie
bewusst den offensichtlichen Mehrbedarf aus diesem Jahr ignoriert und
für 2009 schon wieder zu wenig im Haushalt veranschlagt", sagte
Fricke der "Rheinischen Post". "Dies ist ein weiterer Beleg dafür,
dass der Haushalt nur bis zum Wahltag am 27.09.2009 halten soll. Mit
Haushaltswahrheit und Klarheit hat dies nichts mehr zu tun, eher mit
Tarnen und Täuschen."
Originaltext: Rheinische Post
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