VPRT-Mitgliederversammlung in Frankfurt

Berlin/Frankfurt (ots) -

VPRT warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer gesetzlichen
Ermächtigung öffentlich-rechtlicher Digitalprogramme

Private Fernsehsender appellieren an die Politik: Digitale
Vollprogramme von ARD und ZDF stoppen

Die im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)
zusammengeschlossenen privaten Fernsehsender haben auf der heutigen
Mitgliederversammlung des Verbandes in Frankfurt vor einer
gesetzlichen Ermächtigung der öffentlich-rechtlichen Programme Eins
Festival und dem ZDF-Familienkanal als unterhaltende Vollprogramme
für die jüngere Zielgruppe gewarnt. Die politische Entscheidung
hierzu steht kommende Woche im Rahmen der abschließenden Beratungen
zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Tagesordnung der Chefs
der Staatskanzleien. Der VPRT stellt klar, dass die Entkernung der
bisherigen klassisch öffentlich-rechtlichen Sender ZDF.doku und Eins
Festival und deren Umwandlung in allgemeine Unterhaltungsprogramme
nicht nur eine absurde medienpolitische Fehlentwicklung und einen
glatten Bruch der Vereinbarung zwischen Brüssel und der
Bundesrepublik darstellen, sondern darüber hinaus auch den Verlust
von ca. 155 Millionen Euro bei privaten Sendern zur Folge hätte.

VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und
Multimedia des Verbandes, Dr. Tobias Schmid: "Mal abgesehen von der
Frage, ob neben 17 gebührenfinanzierten Voll- und Spartenprogrammen
überhaupt ein Bedarf an weiteren 6 öffentlich-rechtlichen TV
Programmen besteht, ist es schon bemerkenswert, mit welcher
Dreistigkeit ARD und ZDF die Länder an der Nase herumführen. Aus dem
Auftrag, Spartenkanäle in den Bereichen Kultur, Bildung und
Information zu konkretisieren, nehmen sich die Kollegen das Recht,
die letzten echten öffentlich-rechtlichen Inhalte zu schleifen und
allgemeine Unterhaltungskanäle aufzusetzen. Die Aufforderung der
Länder zur Nachbesserung wurde faktisch ignoriert und die Antwort,
welche der genannten Kategorien denn nun eigentlich ausgefüllt werden
sollten, mit der bemerkenswerten Feststellung gekontert, es handele
sich eben um einen sehr weiten Kulturbegriff. Die geplanten Sender
stellen einen Frontalangriff auf die Kernbereiche des kommerziellen
Fernsehens bei gleichzeitiger Preisgabe der eigentlichen öffentlichen
Aufgaben dar. Es ist nun an der Politik, zu entscheiden, ob sich
derart vorführen lassen will."

Schmid forderte, dass anstelle einer gesetzlichen Ermächtigung die
Programme innerhalb des sogenannten Drei-Stufen-Testes geprüft werden
müssten, um eine gesellschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit
weiterer gebührenfinanzierter (Voll-)Programme zu ermöglichen.

Oliver Reichert, Geschäftsführer Deutsches Sport Fernsehen (DSF)
stellte als ein Vertreter der Spartensender beispielhaft die
Wettbewerbsverzerrungen etwa durch die ARD im Sportbereich heraus:
"ARD und ZDF investieren pro Jahr 900 Millionen Euro in Sportlizenzen
und gefährden mit ihrer subventionierten Finanzkraft den fairen
Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in
diesem Bereich." Reichert wies darauf hin, dass laut Berechnungen der
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
(KEF) eine Stunde Sport bei ARD und ZDF die unvorstellbare Summe von
durchschnittlich rund 600.000 Euro kosten würde. Die
Expansionsbestrebungen von ARD und ZDF bedrohten die Funktion
privater Sportsender als Kooperations- und Sublizenzierungspartner.
ARD und ZDF würden sich mit attraktiven Sportrechten den Zugang zur
jüngeren Zielgruppe erkaufen, was es in den vorgelegten Konzepten zu
verhindern gelte.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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