 Siebert: Piraterie auch auf UN-Ebene angehen
Geschrieben am 20-11-2008 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Planungen für die
Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB:
Es ist erfreulich, dass auch Stimmen aus der SPD-Fraktion unsere
Forderung aufgenommen haben, das Piraterieproblem auch auf UN-Ebene
anzugehen. Aktuell sind NATO-Einheiten vor dem Horn von Afrika im
Einsatz; diese sollen bald durch die EU-Mission ATALANTA abgelöst
werden. Darüber hinaus sind weitere Nationen wie Russland und Indien
mit eigenen Schiffen zur Pirateriebekämpfung vor Ort. Um die
Effektivität unserer Bemühungen zu erhöhen und die Abstimmung zu
erleichtern, müssen wir die Möglichkeiten prüfen, die verschiedenen
Aktivitäten in einer gemeinsamen UN-Mission zusammenzufassen.
Zwei Dinge sind jetzt wichtig: Erstens muss die ATALANTA Mission
zügig auf den Weg gebracht werden. Die Rahmenbedingungen hierfür
werden aktuell noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Als zweiten
Schritt sollten wir daran gehen, Gespräche auf UN-Ebene zu führen, um
mittelfristig auch hier eine gemeinsame Koordination herbeizuführen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171892
weitere Artikel:
- Bilanz ein Jahr Kulanzregelung beim Diesel-Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtgutachten - Bundesminister Tiefensee muss Betriebserlaubnisse kassieren Korrekturmeldung Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, exakt ein Jahr nach dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Bundespressekonferenz die sogenannte "Kulanzregelung" zur Lösung des Betrugspartikelfilterskandals präsentierte, zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. Bilanz eines behördlichen Scheiterns: über 40.000 Diesel-Pkw mit unwirksamen Rußpartikelfiltern der Firmen GAT; Bosal und Tenneco verstärken weiterhin das Feinstaubproblem in den Städten. Ihre Halter erhalten exakt die gleiche Steuererleichterung mehr...
- IT-Gipfel: Das neue Mega-Internet kommt Darmstadt/Potsdam (ots) - Der Deutsche IPv6-Rat hat begrüßt, dass vom dritten nationalen IT-Gipfel ein Impuls zur Einführung der neuen Internetgeneration IPv6 ausgegangen ist. Der Vorsitzende, Prof. Christoph Meinel, erklärte nach der Veröffentlichung des Schlussdokuments "Darmstädter Erklärung", Deutschland habe mit dem vorgesehenen Übergang zu den neuen Datenverkehrsregeln im Internet die Chance, in Europa der Vorreiter zu werden. Dabei gelte es, deutsche Interessen wahrzunehmen und die eigenen Standards und Projekte einzubringen. mehr...
- LVZ: Haushaltsausschuss für Leipzig als zweiten Einheitsdenkmal-Standort / Einweihung zur "gesamtdeutschen Silberhochzeit" angeregt Leipzig (ots) - Leipzig als zentraler Ausgangsort der Wende-Demonstrationen in der DDR 1989 soll jetzt doch als zweiter Standort neben Berlin ein zentrales Freiheits- und Einheitsdenkmal ins Auge gefasst werden. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) fasste der Haushaltsausschuss auf seiner abschließenden Bereinigungssitzung für den Etat 2009 mit den Stimmen der großen Koalition einen entsprechenden Beschluss. "Im Rahmen des vorgegebenen Kostenrahmens" soll danach "eine eigene Würdigung des Beitrags der mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Koalitionsstreit um Anti-Pirateneinsatz eskaliert- Schockenhoff (CDU): Abgrenzung zwischen Armee und Polizei nicht mehr durchzuhalten - Kolbow (SPD): Nur Polizisten dürfen Seeräub Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Koalitionsstreit um die Ausgestaltung des Mandats der Bundesmarine für den geplanten Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika wird immer grundsätzlicher. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion und Verteidigungsexperte Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Abgrenzung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben im Inland wie im Ausland "jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige strikte Trennung sei "immer weniger mehr...
- Gertz: Unsere Soldaten stellen vermehrt die Frage nach Perspektiven ihres Einsatzes in Afghanistan Berlin (ots) - Die steigende Zahl von Selbstmordanschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist mehr als besorgniserregend. Die Sicherheitslage im Norden Afghanistans ist außerordentlich ernst. Das betonten heute vor der Presse in Berlin der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, und sein Stellvertreter Oberstleutnant Ulrich Kirsch. Gertz: "Unsere Soldaten stellen zunehmend die Frage nach den Perspektiven ihres Einsatzes am Hindukusch." Daher müsse sich der Deutsche Bundestag "konkrete Gedanken darüber mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
