 Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff fordert schnelle Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs gegen Piraterie
Geschrieben am 21-11-2008 |
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag, Andreas Schockenhoff
(CDU), hat die schnelle Einrichtung eines internationalen
Strafgerichtshofes gegen Piraterie gefordert. Der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Schockenhoff, die Union wolle nicht,
dass die Täter, die die Bundesmarine am Horn von Afrika festnehme,
nach Deutschland kämen. Auch das Herkunftsland Somalia scheide für
ein Gerichtsverfahren aus, da sich dort der Staat aufgelöst habe. Der
Vorschlag folge dem Vorbild des internationalen Strafgerichtshofes
zur Aufklärung der Kriegsgräuel auf dem Balkan. Auch darüber sei
seinerzeit schnell entschieden worden, sagte Schockenhoff mit Blick
auf den schon im Dezember beginnenden EU-Marineeinsatz vor Somalia.
"Mit einem solchen Gerichtshof wäre für alle beteiligten Staaten
klar, nach welchem Recht und an welchem Ort die Verfahren
durchgeführt werden". Der internationale Seegerichtshof in Hamburg
erscheine ihm für diese Aufgabe nicht geeignet, da er sich vor allem
mit zivil- und handelsrechtlichen Fragen und solchen der Seewege
befasse.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
171993
weitere Artikel:
- Teuer, gefährlich, bürokratisch: Warum die Vermittlung osteuropäischer Pflegekräfte durch die Arbeitsagentur eine schlechte Lösung ist / - Mit Selbständigen gegen den Pflegenotstand Ebsdorfergrund (ots) - Etwa 150.000 osteuropäische Pflegekräfte arbeiten in Deutschland, aber nur 9000 (6 %) von ihnen hat die Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Dass sich so wenige Familien an die staatlichen Arbeitsvermittler wenden, hat gute Gründe. Schließlich steckt dieser Weg, um Angehörige daheim von einer Osteuropäerin betreuen zu lassen, voller Tücken. "Die Familien unterschätzen die damit verbundenen Gefahren und Belastungen massiv," so Simon Wenz, Vorsitzender des BHSB - Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen mehr...
- MDS: Jeder dritte Pflegebedürftige hat Anspruch auf Zusatzleistungen für Demenzkranke Essen (ots) - Jeder dritte Pflegebedürftige kann Zusatzleistungen für Demenzkranke in Anspruch nehmen. Das ergab die Auswertung aller 315.000 Anträge auf Pflegeleistungen, die die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) im dritten Quartal 2008 begutachtet haben. Allein aufgrund der Begutachtung durch den MDK können demnach rund 100.000 Menschen die verbesserten Zusatzleistungen erhalten, die mit der Pflegereform zum 1. Juli in Kraft getreten sind. Seitdem können Pflegebedürftige verbesserte zusätzliche Leistungen erhalten, mehr...
- ZDF-Politbarometer November II 2008 / Klare Mehrheit gegen Finanzhilfen für Opel / Wirtschaftsentwicklung wird immer pessimistischer gesehen Mainz (ots) - Nur eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen ist dafür, dass der Autohersteller Opel wegen seiner möglicherweise drohenden Zahlungsschwierigkeiten finanzielle Hilfen aus Steuermitteln erhalten soll. Laut aktuellem Politbarometer ist die klare Mehrheit von 54 Prozent hingegen der Meinung, dass sich der Staat da raushalten sollte (weiß nicht: 6 Prozent). Während die Anhänger von CDU/CSU und SPD hierbei eher geteilter Auffassung sind, meinen die von FDP, Grünen und der Linken jeweils mehrheitlich, dass entsprechende Hilfen mehr...
- Greenpeace legt Gesetz zum Kohleausstieg bis 2040 vor / Klimaschutz braucht zusätzliche rechtliche Instrumente Berlin (ots) - Um Klimaschutz einen wirkungsvollen rechtlichen Rahmen zu geben, legt Greenpeace heute den Entwurf für ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vor. Durch eine Begrenzung der Strommenge für Kohlekraftwerke wird die mit klimaschädlicher Kohle erzeugte Energie nach und nach reduziert. Daraus ergibt sich ein konkreter Zeitplan, nach dem Kohlekraftwerke bis 2040 vom Netz gehen müssen. So würde zeitversetzt nach dem Atomausstieg für eine kontinuierliche Senkung der Kohlendioxid-Emissionen gesorgt. Den Energieversorgern mehr...
- Steinbach/Granold: Gewalt an Frauen und Mädchen weltweit stoppen und Prävention betreiben Berlin (ots) - Anlässlich des weltweiten Tages gegen Gewalt an Mädchen und Frauen am 25.11.2008 erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ute Granold MdB: Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Sie hat viele Gesichter und kennt weder geographische noch kulturelle Grenzen. Sie ist allgegenwärtig und doch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
