Amnestie für politische Gefangene in Georgien gefordert

Washington, November 21 (ots/PRNewswire) -

Die georgische politische Gefangene Maia Topuria und ihre
Mitangeklagten sowie alle politischen Gefangenen sollten im Rahmen
der von der georgischen Regierung geplanten Amnestie aus der Haft
entlassen werden, so die Forderung der amerikanischen Anwälte E.
Lawrence Barcella, Jr. und Melinda Sarafa, die Maia Topuria seit
ihrer Verhaftung im September 2006 und der darauffolgenden
Gefängnishaft vertreten. Sie haben die georgische Regierung
aufgefordert, anzuerkennen, dass in ihrem Fall sowie im Fall ihrer
Mitangeklagten ein Justizirrtum vorläge, und sie somit aus der Haft
zu entlassen seien.

"Von Beginn an hat die georgische Justiz, die von der NATO und
zahlreichen NGOs wiederholt und entschieden wegen ihres Mangels an
richterlicher Unabhängigkeit von der Exekutive kritisiert wurde,
verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgeschriebene Fristen
ignoriert, die Einführung falscher Beweise ermöglicht, nichts gegen
die Vernichtung entlastenden Beweismaterials durch die Regierung
unternommen und Aussagen von Zeugen zugelassen, die nie erschienen
sind", sagte Barcella. "Der Fall ähnelte eher einem Schauprozess aus
der Stalin-Ära als einem Ausdruck demokratischer
Rechtsstaatlichkeit."

Die georgische Justiz hat die abschliessende rechtliche Prüfung
des Falles in der Berufungsphase weit über die erforderlichen Fristen
hinaus verschleppt und damit die unvermeidliche Revision vor dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg
hinausgezögert, so die Anwälte.

In den letzten Wochen haben das georgische Parlament und die
Regierung einen ersten Entwurf für ein breit angelegtes
Amnestieprogramm diskutiert. Während in ersten Presseberichten
angedeutet worden war, dass diese Amnestie auch für Maia Topuria und
ihre Mitangeklagten gelte, zitierten jüngste Presseberichte nun
parlamentarische Quellen, denen zufolge Maia, ihre Mitangeklagten und
eine Reihe anderer, eindeutig politischer Gefangener in Wirklichkeit
keine politischen Gefangenen seien und somit auch nicht unter die
Amnestie fielen.

"Die georgische Regierung hat jetzt die Chance, die Farce, die
diese Verurteilungen darstellen, zumindest minimal abzumildern",
erklärte Melinda Sarafa. "Es ist allerhöchste Zeit, dass diese
unschuldige, 42-jährige, alleinerziehende Mutter dreier Kinder zu
ihrer Familie zurückkehren kann."

ANSPRECHPARTNER: Laura Carpenter, Tel.: +1-703-841-0626

Originaltext: Paul, Hastings, Janofsky & Walker LLC
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/73688
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_73688.rss2

Pressekontakt:
Laura Carpenter, Tel.: +1-703-841-0626, im Auftrag von Paul,
Hastings, Janofsky & Walker LLC