 Wolfgang Neskovic: Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat
Geschrieben am 21-11-2008 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionsvize der SPD Fritz Rudolf Körper, die
Abstimmungsregeln im Bundesrat so zu verändern, dass Enthaltungen
nicht länger als Nein - Stimmen wirken, erklärt Wolfgang Neskovic,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Das BKA-Gesetz ist und bleibt ein rechtsstaatliches Desaster.
Weil der Innenminister dieses rechtstaatliche Desaster nicht durch
die demokratischen Institutionen bekommt, will er nunmehr die
verfassungsrechtlichen Abstimmungsregeln ändern.
Das Grundgesetz ist aber gerade geschrieben worden, um staatliche
Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen. Wenn Schäuble sich
sein eigenes Grundgesetz schreibt, dann ist er nicht mehr in den
Griff zu bekommen und das Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem
es gedruckt wurde.
Es ist eine Schande, dass der SPD-Politiker Körper dem
Innenminister dabei hilft. Schäuble und Körper sprechen davon, die
Demokratie stärken zu wollen. Der älteste Trick undemokratischer
Politik ist es, im Namen der Demokratie deren Schwächung zu
betreiben. Schäubles Rücktritt wäre ein Segen und ein Geschenk für
den Rechtsstaat."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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