 Börnsen: Entscheidender Schritt auf dem Weg zur Reform der Medienordnung
Geschrieben am 15-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses über den
Entwurf des elektronischen
Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetzes erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Es ist zu begrüßen, dass der Bund ist mit dem Herzstück des vom
Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs, dem Telemediengesetz, seinem
Teil der Verantwortung für die Reform der Medienordnung gerecht wird.
Das Telemediengesetz regelt die Anpassung der rechtlichen
Voraussetzungen für die neuen Informations- und
Kommunikationsdienste, ausgerichtet an der aktuellen technischen
Entwicklung. Zugleich sorgt es für eine wesentliche Vereinfachung, da
die bisherigen Doppelregulierungen für Teledienste (Bundesrecht) und
Mediendienste (Landesrecht) durch einen einheitlichen
Regulierungsansatz ersetzt werden. Das bedeutet auch Abbau
bürokratischer Hemmnisse.
Entscheidend ist jetzt, dass die Regulierung von Medienangeboten
nun primär bei den Inhalten ansetzt. Gleiche Inhalte werden
unabhängig vom Verbreitungsweg gleichen Regelungen unterworfen. Damit
wird nicht nur die Entwicklung und Verbreitung neuer
Informationsangebote erleichtert, sondern insbesondere auch die
Angebots- und Meinungsvielfalt in einer Zeit gefördert, in der die
Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsdiensten zunimmt.
Die Länder werden ihrerseits mit dem 9.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Regelungen für Telemedien
beschließen. Damit wird der erste Schritt der dringend notwenigen
Medienreform vollzogen und eine neue Medienordnung möglich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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