 Rheinische Post: Haushaltspolitiker rütteln an Bonn-Berlin-Gesetz
Geschrieben am 22-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages will die
Teilung des Sitzes der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin "auf
den Prüfstand" stellen. Das geht aus einem Beschluss der
Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2009 hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Demnach seien die "mit der Verlagerung von Parlament und
Teilen der Bundesregierung verbundenen Nachteile für die Region Bonn
ausgeglichen". Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung
auf, künftig einen jährlichen "Teilungskostenbericht" zu erstellen,
der unter anderem die konkreten Kosten, die durch die Aufteilung des
Regierungssitzes anfallen sowie die Entwicklung des Personalbestands
an den Dienstorten Berlin und Bonn beziffert. Zudem sollen alle
Liegenschaften des Bundes in Bonn und Berlin aufgelistet werden.
Originaltext: Rheinische Post
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