Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung / medico und PRO ASYL: Keine Koppelung von Entwicklungshilfemitteln an Rückübernahmeabkommen

Frankfurt/Main (ots) - Am 25. November beraten mehr als 80
Delegationen aus Europa und Afrika über ein mehrjähriges
Kooperationsprogramm in den Bereichen Migration und Entwicklung. Die
EU hofft, den afrikanischen Teilnehmern mit einer Mischung aus Druck
und Anreizen nahe bringen zu können, was sie als Gesamtansatz zur
Lösung der Migrationsfrage vertritt: die legale Einwanderung einiger
weniger Erwünschter und die Mitwirkung afrikanischer Staaten am
Ausbau der Wälle der Festung Europa.

Mit dem Modebegriff der "zirkulären Migration" soll eine neue Ära
der alten Gastarbeiterpolitik mit Rückkehrzwang eingeleitet werden.
Durch die Unterzeichnung von Rückübernahmeabkommen für "illegale
Migranten" - auch Drittstaatsangehörige - sollen die afrikanischen
Staaten ihre Kooperationsbereitschaft bekunden, Flüchtlinge und
Migranten im EU-Auftrag möglichst weit vor Europas Grenzen zu
stoppen. Ein ernsthaftes Bemühen der EU, Fluchtursachen z.B. durch
den Verzicht auf Agrar- und Fischereisubventionen zu beseitigen, ist
nicht zu erwarten.

Die Entwicklungshilfeorganisation medico international und die
bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL lehnen
diesen Ansatz als Eurozentrismus in partnerschaftlichem Gewande ab.
"Die Menschenrechte von Flüchtlingen bleiben dabei ebenso außer Acht
wie Migrations- und Fluchtursachen. Es geht nicht um die Rechte von
Migranten, sondern um einen Handel zwischen Staaten: Beteiligung an
der Abschottung gegen Gratifikationen in Form von ein paar Visa für
selektive Immigration und entwicklungspolitischen Mittelflüssen",
kritisiert Martin Glasenapp von medico international. Der Diskurs
über Migration und Entwicklung wird von den Innenpolitikern
dominiert. Medico und PRO ASYL sprechen sich vehement gegen die
Koppelung von Entwicklungshilfemitteln und Rückübernahmeabkommen aus.

Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass in den EU-Staaten die
Bereitschaft wächst, das Modell der Abschottung der Außengrenzen zu
exportieren und sich zunehmend paramilitärischer Methoden zu
bedienen. "Die Land- und Seemissionen der europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX sind ein schlagendes Beispiel dafür, dass
die EU beim Versuch, die totale Kontrolle über Migrationsbewegungen
zu erzwingen, kaum Skrupel kennt", so Bernd Mesovic von PRO ASYL. Die
EU-Südgrenze wird vor der Küste Mauretaniens ebenso "geschützt" wie,
nach den Plänen der EU, Libyens Südgrenze in der Sahara.
Menschenrechtsverletzende Regime sind dabei Partner.

Der Versuch der EU, ihre Grenzen außerhalb Europas über fremde
Territorien zu ziehen, muss gestoppt werden. FRONTEX hat nichts zu
suchen in Afrika.

Originaltext: medico international
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Pressekontakt:
- Martin Glasenapp, medico international, Tel.: 0179/1091553
- Bernd Mesovic, PRO ASYL, Tel.: 0174/9947437