Bundestag zu Änderungen am Konjunkturprogramm aufgefordert - Pkw-bezogene Maßnahmen schaden dem Klima und der Wirtschaft

Berlin (ots) - In Briefen an die über 600 Bundestagsabgeordneten
haben die großen deutschen Umweltverbände Korrekturen am
Konjunkturpaket gefordert. Die Pkw-bezogenen Maßnahmen des morgen im
Bundestag zur Beratung anstehenden Pakets seien wirtschaftlich
schädlich und würden gegen zentrale Aussagen der schwarz-roten
Koalitionsvereinbarung und gegen das Meseberger Klimaschutzprogramm
verstoßen. Die Kritik von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund Nabu, WWF
und Verkehrsclub Deutschland (VCD) richtet sich vor allem gegen die
Kfz-Steuerbefreiung für neugekaufte Pkw, von der Spritschlucker
stärker profitieren als sparsame Autos sowie gegen eine Verschiebung
der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis bis ins Jahr 2011.

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv sowohl für den
Klimaschutz als auch für eine zukunftsweisende Konjunkturpolitik. Sie
setzen auf Besitzstandswahrung der rückschrittlichsten Unternehmen
innerhalb der Autoindustrie statt auf Innovation und Erfolg auf den
wichtigsten Märkten in Europa, China und Indien. Die Sicherung
bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere in der
Zulieferindustrie werden aufs Spiel gesetzt, wenn es in den
entscheidenden nächsten Monaten vor allem darum geht, Lagerbestände
auszuverkaufen statt auf Zukunftstechnologien zu setzen", heißt es in
den Briefen, die von den Verbandsspitzen Hubert Weiger, Brigitte
Behrens, Jürgen Resch, Leif Miller, Eberhard Brandes und Michael
Gehrmann unterzeichnet wurden.

Für Änderungen an den Pkw-bezogenen Maßnahmen im Konjunkturpaket
sprächen auch soziale Gründe. So würden die Käufer eines Kleinwagens
mit Euro-5-Norm beispielsweise 135 Euro Steuern sparen, die Käufer
von Luxus-Geländewagen hingegen ca. 1850 Euro. Diese Art der
Steuerbefreiung stelle die von der Koalition angekündigte Einführung
einer CO2-basierten Kfz-Steuer mit Anreizen zu mehr Effizienz und
geringeren Klimabelastungen faktisch in Frage. Die Umweltverbände
appellieren an die Parlamentarier, dem Konjunkturpaket nur
zuzustimmen, wenn allein sparsame Pkw mit geringen CO2-Emissionen
eine Steuerbefreiung erhalten. Außerdem müsse die CO2-basierte
Kfz-Steuer noch in der laufenden Legislaturperiode kommen.

Die Absicht der Bundesregierung, über das Konjunkturprogramm die
Einführung strenger Verbrauchsgrenzwerte auf EU-Ebene zu verschieben
und zu verwässern, müsse das Parlament ebenfalls zurückweisen. "Die
deutsche Industrie besitzt weltweit die meisten Patente auf
Technologien, die durch eine ehrgeizige EU-Regulierung europa- und
weltweit zur schnellen Markteinführung kämen", heißt es in dem
Schreiben an die Abgeordneten. Die von der Autoindustrie und der
Bundesregierung favorisierte Verschiebung strenger CO2-Grenzwerte
führe hingegen dazu, dass bis 2012 viele Hersteller auf jegliche
Minderungsmaßnahmen verzichten könnten.

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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