 Nach Urteil des BGH: Stiftung Warentest unterliegt Michael E. Brieden Verlag - Zeitschriften dürfen "Test" im Titel führen
Geschrieben am 24-11-2008 |
Köln (ots) -
- Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs -
Der Versuch der Stiftung Warentest, bestimmte Zeitschriften, die
das Wort "Test" im Titel führen, juristisch aus dem Verkehr zu
ziehen, ist gescheitert. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat
am 5. November 2008 die Beschwerde auf Nichtzulassung der Revision
verworfen und somit das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2.
August 2007 bestätigt.
"Ein unserer Meinung nach unsinniger Rechtsstreit hat nun ein Ende
gefunden", meint der Geschäftsführer Michael Brieden. "Die Stiftung
wollte ihre Marktposition juristisch festigen statt mit
Wettbewerbsmitteln zu arbeiten."
Die Stiftung Warentest hatte gegen die Verwendung der Titel "HiFi
Test" und "Home Cinema Test" aus dem Michael E. Brieden Verlag als
Marke und Namen geklagt. Das OLG Hamburg hat dagegen entscheiden,
dass Zeitschriften grundsätzlich das Wort "Test" im Titel führen
können.
"Der Begriff Test wird nach diesem Urteil lediglich beschreibend
gebraucht", so der Anwalt des Michael E. Brieden Verlag, Steffen
Wilde. "Beschreibende Begriffe wie Auto oder Fernseher sind nicht
schützbar." Weiterhin darf der Michael E. Brieden Verlag auch die zu
den Zeitschriftentiteln angemeldeten Internet-Domains uneingeschränkt
nutzen.
"Ich bin froh, dass wir nun Rechtssicherheit haben", so Michael E.
Brieden. "Wir können ohne Störgeräusche den Verlag weiter ausbauen."
Der Michael E. Brieden Verlag bringt seit 1982 Special-Interest Test
Magazine heraus und publiziert mit 22 Magazinen das breiteste
Zeitschriftenangebot für Unterhaltungselektronik. Die Gesamtauflage
liegt jährlich bei über vier Millionen Exemplaren.
Originaltext: Michael E. Brieden Verlag
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Sömmeringstr 75
50823 Köln
Tel.: 0221-921321-35
Fax: 0221-921321-38
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