WAZ: Konjunkturprogramme in Europa - Merkel dreht nur widerwillig bei - Leitartikel von Stefan Schulte

Essen (ots) - Auch die Kanzlerin erwartet eine außergewöhnlich
kräftige Rezession. Doch während andere europäische Wirtschaftsmächte
mit außergewöhnlich kräftigen Konjunkturprogrammen und
Steuersenkungen reagieren, belässt es Deutschland bei einem
vergleichsweise bescheidenen Paket. Nun wird Merkel getrieben, mehr
zu tun. Von ihren europäischen Partnern, aber auch von ihrer
angeschlagenen Schwesterpartei und dem eigenen Wirtschaftsflügel.
Urplötzlich gerät Merkel in die Defensive. Und sie kann nur
verlieren: Ihr Ruf als
starke Krisenmanagerin steht auf dem Spiel.

Es gibt keinen Grund, Merkel dafür zu bedauern. Sie hat
Frankreichs Präsident Sarkozy mit seinem Vorstoß für eine europäische
Wirtschaftsregierung abblitzen lassen. Dafür gab es auch gute Gründe,
doch wer auf nationale Krisenbewältigung setzt, darf sich nicht
grämen, wenn er in ein kontinentales Wettrennen um das größte und
beste Konjunkturprogramm gerät. Nun muss sich die Bundesregierung an
den Briten und Franzosen messen lassen.

Noch schwieriger als auf europäischer Ebene wird es für Merkel,
im eigenen Lager die Orientierung zu behalten. Sie ist von
Parteikollegen und Beratern umzingelt, die kein Problem damit haben,
ihre Meinung einmal komplett auf links zu drehen. Nicht der
Sozialflügel sitzt ihr im Nacken, sondern eine Riege von
marktliberalen Wirtschaftspolitikern, die noch vor wenigen Wochen
Konjunkturprogramme für ein Relikt des Sozialismus gehalten haben.
Die Wirtschaftsweisen haben ihr Credo "Markt vor Staat" bis auf
Weiteres ins Gegenteil verkehrt. Und liberale Kommentatoren halten
ihr auf einmal Blüm vor und ätzen, sie habe sich ihr Leipziger
Programm von "McKinsey-Smarties" diktieren lassen. Wer 2005 nach dem
schwachen Wahlergebnis noch nicht nachgetreten hat, tut es jetzt.

Merkel schwenkt ja um: Aus den "freien" sind im CDU-Leitantrag
die "geordneten Märkte" geworden. Doch ihr Zögern verrät, dass sie
für Wählerstimmen, aber gegen ihre Überzeugung beidreht. Im Moment
sind jedoch schnelle Entscheidungen vonnöten, um der Krise zu
begegnen. Hilfreich ist, was sofort bei den Leuten ankommt. Die
Briten machen es vor, Deutschland sollte es nachmachen: Die
Mehrwertsteuer muss runter. Dann können die Menschen von ihrem Geld
mehr kaufen. Und was der Staat ohnehin mittelfristig in Straßen,
Schienen und Gebäude investieren müsste, sollte er vorziehen. Nur ein
Staat, der in der Krise Stärke zeigt, hat in besseren Zeiten die
Kraft, sich zurückzuziehen. Und das muss er, um seine Schulden
zurückzuzahlen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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