 Rheinische Post: BKA-Gesetz: Innenminister Schäuble attackiert die FDP
Geschrieben am 25-11-2008 |
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das künftige Gesetz über das
Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) hat Innenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) die Liberalen scharf kritisiert. "Bundesrat und Bundestag haben
mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die
Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird", sagte er der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dem
habe ausdrücklich auch die FDP im Jahr 2006 zugestimmt.
Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des
Gesetzes ein. "Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht
unter", sagte er weiter. Dann würden aber die Länder weiterhin bei
der Gefahrenabwehr die "ausschließliche Verantwortung tragen". Auch
für Gefahren, die "aus dem internationalen Terrorismus erwachsen".
Das neue BKA-Gesetz gibt der Bundespolizei erstmals die Möglichkeit,
im Vorfeld möglicher Terroranschläge präventiv zu ermitteln.
Der CDU-Politiker hat auch seinen Vorstoß zur Änderung der
Abstimmungsregeln im Bundesrat verteidigt. Wenn nur Ja- oder
Nein-Stimmen zählten, wären die Bundesländer gezwungen, "sich
wirklich mit den Bundesgesetzen auseinander zu setzen". Ansonsten sei
zu befürchten, dass der Bundesrat seine "verfassungsrechtlich
verankerte Mitwirkungspflicht preisgibt".
Originaltext: Rheinische Post
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