 Scheel: Regierung handelt unsystematisch / Meister: Flacherer Steuertarif soll zu mehr Leistung motivieren
Geschrieben am 25-11-2008 |
Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen, Christine Scheel, hat der Bundesregierung
unsystematisches Handeln in Unternehmenssteuerfragen vorgeworfen. In
einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagshaushaltsdebatte sagte
sie am Dienstag: "Die Bundesregierung handelt sehr, sehr
unsystematisch, denn die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen
müssen in einer solchen Krise besser werden - aber vorher hat man die
Abschreibungsregeln verschlechtert. Das heißt, man springt hin und
her - und das ist das Schlimmste, was man tun kann, weil die
Wirtschaft Vertrauen in die politisch Handelnden braucht." Wenn man
dauernd die Gesetze hin und her ändere, könne dieses Vertrauen nicht
aufgebaut werden, so Scheel weiter. Ihre Fraktion teile zudem die
Kritik des Sachverständigenrates, "dass das Maßnahmenpaket (der
Bundesregierung) nicht reicht, dass es teilweise auch in die falsche
Richtung geht."
Ebenfalls im PHOENIX-Interview verteidigte der stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) das Handeln der
Bundesregierung: "Die Große Koalition hat über drei Jahre den
Organismus Volkswirtschaft Deutschland deutlich besser konditioniert
als er vorher war. Wenn man mit der alten Kondition in die Krise
gegangen wären, würden wir deutlich schlechter aussehen." Weiter
sagte der CDU-Politiker, die Union werde am nächsten Wochenende in
Stuttgart diskutieren, "wie ein flacherer Steuertarif kommen soll, um
zu mehr Leistung zu motivieren, und um dazu beizutragen, dass die
kalte Progression aus der Steuer herausgenommen wird." Diese
Schritten erzeugten Vertrauen, so Meister.
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
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