 BDI gegen kollektive Verbraucherklagen - Amerikanisierung des EU-Rechts steigert Kosten - Preiserhöhungen treffen am Ende den Verbraucher
Geschrieben am 25-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die EU-Kommission sollte ihre Initiative zur
Einführung von Sammelklagen in Europa sofort stoppen." Das forderte
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf das für
Mittwoch angekündigte Brüsseler Grünbuch über kollektive
Verbraucherrechtsdurchsetzung. "Die bestehenden Klagevorschriften in
den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewähren schon jetzt
den erforderlichen Rechtsschutz. Auch das 2004 eingeführte
behördliche Kontrollsystem der EU trägt zum Schutz der Verbraucher
bei."
Das EU-Papier stellt eine europaweit wirkende kollektive
Sammelklage für Schadenersatzansprüche zur Diskussion. Mit ihr soll
eine Vielzahl behaupteter, nicht notwendig konkreter
Schadenersatzansprüche von Verbänden für Verbraucher durchgesetzt
werden. Vorbild sind US-amerikanische Verfahren, die jedes Jahr
schätzungsweise 250 Mrd. US-Dollar kosten. "Diese Kosten führen zu
Preiserhöhungen insbesondere bei klageanfälligen Produkten. Sie
treffen den Verbraucher", warnte Schnappauf. Es ist nur eine Frage
der Zeit, dass hohe Strafschadensummen und Erfolgshonorare zur
Finanzierung der geplanten Verfahren in Europa gefordert werden.
"Europäische Unternehmen müssten sich dann zusätzlich gegen drohende
Belastungen aus Sammelklagen absichern", erklärte Schnappauf. "Sie
könnten leicht zur Zahlung hoher Vergleichssummen gedrängt werden, um
den Druck einer Sammelklage zu vermeiden."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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