Städtetag und Gemeindebund: Städte und Gemeinden fordern schnelle Entscheidung über Neuorganisation der Arbeitsverwaltung

Berlin (ots) - Über die Zukunft der 347 Arbeitsgemeinschaften aus
Kommunen und Arbeitsagenturen muss nach Auffassung des Deutschen
Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unverzüglich
entschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im
Dezember 2007 den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2010 eine
Nachfolgeregelung zu schaffen. "Die Arbeitsgemeinschaften leisten
gute Arbeit. Dieser Erfolg darf nicht durch weitere Verunsicherung in
Frage gestellt werden", sagten die Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan
Articus und Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.

Nach den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der gesetzlich
vorgesehenen Evaluierung werde deutlich, dass die
Arbeitsgemeinschaften bei der Integration in existenzsichernde Arbeit
gute Erfolge vorweisen können. Diese Studie müsse bei der
Entscheidung über die Zukunft des SGB II Berücksichtigung finden, so
die Hauptgeschäftsführer.

Sie appellierten an Bund und Länder, die getroffenen Beschlüsse -
nämlich eine verfassungsrechtliche Absicherung der
Arbeitsgemeinschaften - nun umzusetzen. "Wir können nicht länger
warten. Die über 56.000 Beschäftigten sind zunehmend verunsichert,
und das Jahr 2009 wird vor dem Hintergrund der dramatischen
Finanzkrise wieder zum Anstieg der Arbeitslosigkeit führen", sagten
Articus und Landsberg. Dem müsse mit einer effektiven und
zukunftssicheren Arbeitsverwaltung entgegengewirkt werden.

Die Hauptgeschäftsführer warnten vor neuen Grabenkämpfen zu der
Frage, ob nicht über die 69 Optionskommunen hinaus, weitere Kommunen
berechtigt sein sollten, die Aufgabe allein auszuführen. Der Deutsche
Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich immer
gegen das Ziel einer Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit
ausgesprochen. Die Städte und Gemeinden wollen auch weiterhin in der
Zusammenarbeit mit der Arbeitsverwaltung ihre besonderen Fähigkeiten
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einbringen. Der Bund muss
aber ihrer Meinung nach dauerhaft in der politischen und finanziellen
Verantwortung bleiben.

Die Hauptgeschäftsführer fordern, bei der Reform den Kommunen vor
Ort mehr Gestaltungsspielräume zu belassen. Schematische
bundeseinheitliche Lösungen seien nicht der richtige Weg, um den
Arbeitslosen vor Ort effektiv zu helfen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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