 Götz: ÖPNV-Kompromiss sichert kommunale Verkehrsunternehmen
Geschrieben am 16-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu dem Kompromiss des EU-Verkehrsministerrates für
eine neue Verordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Jetzt gibt es Gewissheit. Auch in Zukunft können unter bestimmten
Voraussetzungen Nahverkehrsleistungen ohne europaweite Ausschreibung
an städtische Verkehrsunternehmen vergeben werden.
Der Kompromiss sichert außerdem den Fortbestand der
Verkehrsverbünde in Deutschland. Schließlich bleibt die
Inhouse-Vergabe, also die Direktvergabe an einen internen Betreiber,
auch in solchen Fällen möglich, in denen kommunale
Verkehrsunternehmen mit ihren Linien Ortsgrenzen überschreiten und
Verbundräume bedienen.
Das Engagement der Bundesregierung im EU-Verkehrsministerrat hatte
Erfolg. Es gelang, viele Gefahren von den kommunalen
Verkehrsunternehmen abzuwenden. Die Kommunen haben mit dem gefundenen
ÖPNV-Kompromiss weiterhin freie Hand für die Bürgerinnen und Bürger
einen effektiven und bezahlbaren Personennahverkehr zu erhalten und
auszubauen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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