"Die Ideologiepolizei" - ARD-Stasi-Studie erschienen

Saarbrücken (ots) - Unter dem Titel "Die Ideologiepolizei" hat die
ARD die von ihr in Auftrag gegebene Studie des Forschungsverbunds
SED-Staat der Freien Universität Berlin über die rundfunkbezogenen
Aktivitäten des Staatssicherheitsdienstes der DDR in Ost- und
Westdeutschland in vollem Umfang veröffentlicht.

Die Studie wurde unter Berücksichtigung des Standes der
Rechtssprechung, nicht zuletzt zur Nennung der Namen beteiligter oder
betroffener Personen, überarbeitet.

"Die Studie ist die erste umfassende wissenschaftliche Darstellung
dieses Teils der deutschen Rundfunkgeschichte nach 1945. Sie ist
zugleich eine exemplarische Untersuchung der Medienpolitik
undemokratischer Systeme. Schon das Echo auf die im Jahr 2004
veröffentlichte komprimierte Pressefassung lässt vermuten, dass die
Studie für gleichgerichtete Untersuchungen in anderen Bereichen des
öffentlichen Lebens Modellcharakter haben wird", sagte der
Vorsitzende der Historischen Kommission der ARD, Dietrich
Schwarzkopf. Die Historische Kommission der ARD war mit der Steuerung
des Projektes betraut.

Anlass des Zustandekommens der Studie war die öffentliche
Erörterung von Einzelfällen früherer inoffizieller Mitarbeiter (IM)
des Staatssicherheitsdienstes der DDR, die in Mitgliedsanstalten der
ARD tätig gewesen sind oder noch tätig waren. Drei Erkenntnisse waren
für die Entscheidung zugunsten einer solchen Studie maßgebend:

1. Der Auftrag der Stasi in Bezug auf den Rundfunk (Hörfunk und
Fernsehen), die darauf beruhende Strategie, die Methoden der
Umsetzung sowie Erfolg oder Misserfolg müssen anhand aller
vorhandenen oder noch zu entdeckenden Quellen von Wissenschaftlern
genau untersucht werden. Erst der Gesamtzusammenhang stellt
Einzelfälle in einen Sachzusammenhang.

2. Die Studie muss sich gleichermaßen auf die Stasi-Aktivitäten in
Ost- und Westdeutschland beziehen. In ihrer Doppelfunktion als
Mechanismus der strikten Kontrolle über Hörfunk und Fernsehen der DDR
wie in ihrer Spionage- und Unterwanderungstätigkeit in der
Bundesrepublik war die Stasi auf ihre Weise "gesamtdeutsch".

3. Zweck der Studie ist nicht, neue Listen von Inoffiziellen
Mitarbeitern der Stasi zu liefern. Es geht nicht um einen
"Säuberungsprozess", sondern um die Offenlegung des rundfunkbezogenen
Teils des Stasi-Systems.

Die Studie weist nach, dass die Stasi Hörfunk und Fernsehen der
DDR fest unter Kontrolle hatte. Glaubwürdigkeit bei der
DDR-Bevölkerung konnte sie den DDR-Medien nicht verschaffen. Die
Information der DDR-Bürger durch Hörfunk und Fernsehen der
Bundesrepublik konnte sie nicht verhindern.

Die ARD-Korrespondenten in Ost-Berlin wurden von den DDR-Behörden,
vor allem von der Stasi, schikaniert und waren ständigen Versuchen
ausgesetzt, ihre Tätigkeit einzuschränken. Trotzdem kam durch die
Korrespondenten etwas zustande, was die DDR-Medien nicht bieten
konnten: eine innenpolitische Berichterstattung aus dem anderen
deutschen Staat.

Bei den ARD-Anstalten verschaffte sich die Stasi einen breiten
Überblick über Strukturen und Personen, bis hin zu banalen Details.
Wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer Demokratie funktioniert,
begriff sie trotzdem nicht.

"Die Stasi konnte einige IM einschleusen, einige beschönigende
Berichte über die DDR und einige Falschmeldungen, meist mit
Printvorlauf, unterbringen. Sie gewann jedoch nach Erkenntnis dieser
Studie keinerlei Einfluss auf die Programmpolitik sowie die Programm-
und Personalentscheidungen der Mitgliedsanstalten der ARD", sagte der
ARD-Vorsitzende Fritz Raff.

Als Ideologiepolizei war die Stasi in der DDR ein
Unterdrückungsmechanismus der Staatspartei SED, konzentriert auf die
Verhütung ideologischen Abweichlertums. Bei ihrer Tätigkeit in der
Bundesrepublik hinderten sie ideologische Scheuklappen an der
Erkenntnis, der wahren Verhältnisse. Ihre westdeutsche
Aktivitätsbilanz ergibt ein krasses Missverhältnis von Aufwand und
Erfolg.

Als Quellen dienten den Forschern hauptsächlich die Unterlagen der
Birthler-Behörde, einschließlich der SIRA- und "Rosenholz"-Dateien,
die Akten der Parteien und Massenorganisationen der DDR aus dem
Bundesarchiv sowie Befragungen von Korrespondenten und anderen
Zeitzeugen.

Originaltext: ARD Radio & TV
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