Länder tauschen Nahverkehr gegen Mehrwertsteuer - Bundesrat stimmt umstrittenem Haushaltsbegleitgesetz zu:

Berlin (ots) - Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die
Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen
Haushaltsbegleitgesetz. "Die Zustimmung bedeutet, die Länder opfern
einen Teil der zweckgebundenen Nahverkehrszuschüsse des Bundes für
frei verfügbare Mehrwertsteuereinnahmen", so die Reaktion von Dirk
Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. "Wir befürchten, dass
die zusätzlichen Gelder aus der Mehrwertsteuer nicht für den
Nahverkehr eingesetzt werden, sondern zur Stopfung von
Haushaltslöchern. Dann wäre dies ein schwarzer Tag für den
Öffentlichen Nahverkehr", so Dirk Flege.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ist die Einigung in letzter
Minute ein teuer erkaufter Kompromiss für den Öffentlichen
Nahverkehr. Er sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel bis 2009
um 1,8 Mrd. Euro gekürzt werden. Ursprünglich hatte der Bund eine
Kürzung von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Erst ab 2009 soll nach
den Plänen des Bundes wieder eine Dynamisierung der Zuschüsse
einsetzen. Auch wenn die Kürzung geringer ausfällt als vom Bund
geplant, sind auch bei dieser Summe Einschnitte im Nahverkehr
unvermeidbar. Einziger Ausweg:
"Die Länder müssen die fehlenden zweckgebunden Gelder aus den
Regionalisierungsmitteln mit den zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln
ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten", so Dirk
Flege.

Falls dies nicht geschieht, sind die Auswirkungen gravierend:
Verbindungen werden gestrichen, Taktverkehre ausgedünnt und die
Schrumpfung des Schienennetzes wird sich weiter beschleunigen, weil
die Länder Verkehr abbestellen und viele Strecken sich nicht mehr
rechnen. Außerdem werden die Fahrkarten teurer. Damit würde die große
Erfolgsgeschichte im Öffentlichen Nahverkehr kaputt gespart.

"Wir werden deshalb sehr genau beobachten, welches Land die
zusätzlichen Mittel als Ausgleich in den Öffentlichen Nahverkehr
steckt und wo der Nahverkehr zusammengestrichen wird", so Flege
weiter.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur
Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In
dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen:
die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die
Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und
ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die
Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die
Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder.
Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 bahnnahen Unternehmen.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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