Pharma-Sektorenuntersuchung der EU-Kommission: Pro Generika begrüßt Kritik der EU-Kommission an missbräuchlicher Ausnutzung und Ausweitung von Arzneimittelpatenten

Berlin (ots) - Zu dem heute von der EU-Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes vorgestellten Zwischenbericht der
Pharma-Sektorenuntersuchung sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer der
des Branchenverbandes Pro Generika:

"Das Arzneimittel-Patentsystem ist ein komplexer und integraler
Teil der Gesundheitswirtschaft. Die Mitgliedsunternehmen von Pro
Generika respektieren geistiges Eigentum und die Patentrechte daran
ohne Wenn und Aber. Sie sehen allerdings mit großer Sorge, dass
Originatoren nicht zuletzt wegen stockenden Nachschubs an innovativen
Produkten mit allen Mitteln versuchen, ihre Patente auszuweiten und
zu schützen. Sie schrecken dabei auch vor offensichtlichem
Rechtmissbrauch nicht zurück. Diesen Auswüchsen tritt die
EU-Kommission zu Recht entgegen.

Die Anzahl echter Innovationen nimmt ab, patentiert werden immer
öfter Neuerungen mit geringer Erfindungshöhe. Generikahersteller
greifen diese "schwachen Patente" mit Erfolg verstärkt an. Ihre
Ausgaben für Patentrechtsverfahren werden in den nächsten Jahren
daher weiter steigen. Der Missbrauch von Patentrechten kann und darf
nicht hingenommen werden. Er schadet sowohl der Wirtschaft als auch
den Krankenkassen und Beitragszahlern", so Peter Schmidt weiter.

"Die europaweit zunehmende Patentflut auf niedrigem
Qualitätsniveau mündet zwangsläufig in Streitfragen. Die in
Deutschland festgelegte Trennung zwischen Patentverletzungs- und
Einspruchsverfahren fördert und begünstigt strukturell den
Wettbewerbs beschränkenden Missbrauch von Patenten", betonte Schmidt.
Musterbeispiel für daraus resultierende Fehlentwicklungen sind Fälle,
in denen Generikahersteller wegen vermeintlicher Patentverletzungen
verurteilt wurden, obwohl parallel Einspruchs- bzw.
Patent-Nichtigkeitsverfahren anhängig waren, die zur Vernichtung eben
dieser Patente führten.

"Bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung über
Einsprüche oder Nichtigkeitsklage vergehen mehrere Jahre. In dieser
Zeit können Generika nicht auf den Markt gebracht werden. Die
wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, können Millionenhöhe
erreichen. Sie sind auch durch die spätere Kassation des Patents
nicht wieder gut zu machen. Pro Generika fordert deshalb auch im
Interesse der gesetzlichen Krankenversicherung, Prozesse wegen einer
Patentverletzung bei parallelen Einspruchs- oder
Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.

Die Lektüre der meisten Patentschriften ist ohne ein Studium der
Kryptologie nicht möglich. Verständliche Patentschriften erhöhen ihre
Transparenz und zeichnen ein starkes Patent aus. Sie dokumentieren
aus sich heraus die erfinderische Höhe und die Neuartigkeit der
Erfindung. Nicht alles, was neu ist, stellt eine Erfindung dar. Denn
viele "Innovationen" gehen nicht über den längst bekannten Stand von
Wissenschaft und Technik hinaus. So manche "Erfindung" stellt
vielmehr eine bloße Weiterentwicklung dar. So ist ein Pflaster, das
einen bereits bekannten und auf dem Markt befindlichen Wirkstoff
freisetzt, zwar neu, aber nicht erfinderisch. Denn der Wirkstoff ist
und bleibt derselbe wie in der zuvor vermarkteten Darreichungsform
(z.B. einer Tablette). Die Zeche für diese fragwürdige Patentierungs-
und Preispolitik von Originatoren zahlen die Krankenkassen", betonte
Schmidt.

"Eine beliebte Strategie von Originatoren besteht darin,
Wirkstoffpatente durch Verfahrenspatente zu flankieren und
abzusichern. Gerade diese Verfahrenspatente weisen eine niedrige
Erfindungshöhe auf. Pro Generika verlangt, dass solche Patente in
Zukunft nur nach einer positiven volkswirtschaftliche
Folgekostenbeurteilung erteilt werden. Es werden immer weniger
neuartige Wirkstoffe patentiert. Gleichzeitig steigt die Anzahl der
Patentanmeldungen. Wirkliche Innovation sieht anders aus", schloss
Schmidt.

Originaltext: Pro Generika e.V.
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