 Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / BKA-Gesetz
Geschrieben am 28-11-2008 |
Osnabrück (ots) - Einigung in Reichweite
Das Gezänk um die neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt ist
eine Blamage für beide Volksparteien. Mit etwas mehr Umsicht hätten
Union und SPD sich das peinliche Hickhack ersparen können.
Beide Parteien sind sich seit 2006 einig, dass das BKA präventive
Anti-Terror-Befugnisse benötigt. Doch Parteitaktik, Sturheit und
Eitelkeiten verhindern seit mehr als zwei Jahren immer wieder einen
Kompromiss. Lange beharkten sich die Bundesminister Wolfgang Schäuble
und Brigitte Zypries leidenschaftlich, zuletzt schossen
SPD-Landesfürsten quer, weil sie sich übergangen fühlten.
Die Hoffnung der Opposition, das BKA-Gesetz lande nun im Reißwolf,
ist dennoch unbegründet. Denn zum GAU werden es Union und SPD kaum
kommen lassen. Vielmehr loten beide Seiten hinter den Kulissen
bereits aus, wie sie im Vermittlungsausschuss kurz vor Weihnachten
zueinanderkommen. Eine Einigung sollte gelingen: Denn die von den
SPD-Ländern monierten Punkte lassen sich ausräumen, ohne die
Effektivität des BKA zu mindern. Eine ausnahmslose richterliche
Kontrolle von Online-Razzien sowie volle Zeugnisverweigerungsrechte
für Vertrauensberufe dürfte die Union also schlucken, um ein
Scheitern des Gesetzes abzuwenden.
Dass Wolfgang Schäuble gestern anderes vorgab, war nicht mehr als
ein Bluff. Er weiß, wie wichtig es ist, dass das BKA im
Anti-Terror-Kampf eingreifen darf, wenn die Polizeien der Länder an
ihre Grenzen stoßen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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