 BDI zu Entscheidungen des EU-Ministerrats: - Gute Signale für privaten Breitbandausbau - Kritik an staatlicher Gebührenfestsetzung - Keine weitere Bürokratisierung bei Telekommunikationsaufsicht
Geschrieben am 30-11-2008 |
Berlin (ots) - "Die Entscheidung des EU-Ministerrats zum
Breitbandausbau schafft wichtige Anreize für mehr private
Investitionen in Glasfasernetze", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer
Werner Schnappauf zum Treffen der EU-Minister für Telekommunikation
in Brüssel. "Das ist eine gute Grundlage für die weiteren politischen
Verhandlungen. Der Rat spricht sich zu Recht dafür aus, dass das
Investitionsrisiko unter den künftigen Betreibern von
Glasfasertechnologien aufgeteilt werden kann. Dies ist auch ein
Verhandlungserfolg der Bundesregierung", betonte Schnappauf.
"So sehr sich jeder Verbraucher über niedrige Preise für SMS
freut: Ein staatlicher Eingriff in die Preisgestaltung ist nicht nur
ordnungspolitisch, sondern auch in dieser Höhe bedenklich: Es liegt
nicht im Interesse der Verbraucher, wenn für den Ausbau von
Funkanwendungen, wie das mobile Internet, die Mittel für
Investitionen staatlich entzogen werden. Das hemmt IT-Innovationen
und Wachstum und geht damit auch zu Lasten der Verbraucher in
Europa", sagte Schnappauf.
"Es war auch eine richtige Entscheidung des Rates, die Pläne für
eine neue EU-Telekommunikationsaufsicht und neue EU-Vetobefugnisse
der EU-Kommission zu verwerfen", sagte Schnappauf. Statt neuer
bürokratischer Hürden sollte sich die EU-Kommission künftig auf
Anreize für Breitbandausbau und Investitionen in Anwendungen der
Informations- und Kommunikationstechnologien konzentrieren.
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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