 Petra Pau: Gradmesser ist das Grundgesetz
Geschrieben am 30-11-2008 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat
zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen, weil die FDP, DIE LINKE,
die Grünen und Teile der SPD grundlegende Bedenken gegen das
BKA-Gesetz haben, also alle Parteien, außer der Union.
Gradmesser bei alledem ist nicht, was Bundesinnenminister Schäuble
will, sondern was das Grundgesetz gebietet. Das sollte auch
Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Kritik am Bundesrat bedenken.
Originaltext: DIE LINKE
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