Großer Erfolg der Zivilgesellschaft in Oslo: Am 3. 12. wird Streubombenverbot unterzeichnet

München (ots) - Wenn am kommenden Mittwoch, 3. Dezember, in Oslo
über 100 Staaten den internationalen Vertrag über ein Verbot von
Streubomben unterzeichnen werden, ist das ein großer Erfolg für eine
Internationale zivilgesellschaftliche Kampagne - die "Cluster
Munition Coalition". Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, lokale
Initiativen, Selbsthilfegruppen und insbesondere engagierte Opfer von
Streubomben haben sich in dieser Kampagne zusammengeschlossen, um
einer Waffenart ein Ende zu setzen, die in vielen Kriegs- und
Nachkriegsregionen die Bevölkerung terrorisiert. Handicap
International, seit Gründung der Kampagne 2003 eine der führenden
Organisationen, kennt das Problem aus der Projektarbeit in
zahlreichen betroffenen Ländern.

Außenminister Steinmeier wird für die deutsche Regierung den
Verbotsvertrag in Oslo unterzeichnen. Gleichzeit wird sich das
Parlament mit einer Resolution für eine rasche und konsequente
Umsetzung des Verbots einsetzen. "Wir sind seit 2006 mit der
Regierung und dem Parlament über ein Verbot von Streubomben im
Gespräch und freuen uns, dass sich die deutsche Position heute so
weit bewegt hat und wir insbesondere aus dem Parlament so viel
Unterstützung erfahren", sagt Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin
von Handicap International. "Wir wissen, dass unsere Kampagne
gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landmine und den vielen Bürgerinnen
und Bürgern, die hinter uns stehen, entscheidend dazu beigetragen
hat."

Damit der Verbotsvertrag von Oslo möglichst bald Wirkung zeigen
kann - besonders für die betroffenen Länder und Regionen - ist
entscheidend, dass die Unterzeichner klare und mutige Ankündigungen
zur Umsetzung der zentralen Vertragsaspekte machen. Die japanische
Regierung, die vor der Unterzeichnung des Verbots zunächst gezögert
hat, wird jetzt in Oslo nicht nur unterschreiben, sondern kündigt
gleichzeitig einen Millionenbetrag für die Unterstützung der Opfer
an. "Solche klaren Worte wünschen wir uns auch von Außenminister
Steinmeier", betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von
Handicap International Deutschland. Interessant ist, dass die
japanische Regierung gleichzeitig ankündigt, keine 'neuen Arten von
Streumunition' zu besorgen. Gemeint ist damit die so genannte
Punktzielmunition, die im Oslo-Vertrag explizit nicht als verbotene
Streumunition bezeichnet wird. Solche Munition wird u.a. von
deutschen Produzenten angeboten.

Eine eindeutige Position der Unterzeichnerstaaten ist auch
notwendig im Blick auf die Ausnahmeregelungen, die der Vertrag auf
Betreiben der USA für gemeinsame militärische Operationen mit
Nicht-Vertrags-Staaten vorsieht. Die Auslegung des Vertrags ist in
diesem Punkt recht offen - was eine zusätzliche Erklärung
erforderlich macht: "Die deutsche Regierung muss klarstellen, dass
dieser Vertrag humanitären Zielen dient und dass auch bei gemeinsamen
Einsätzen mit NATO-Partnern in keinem Fall eine absichtliche
Unterstützung von Streubomben-Einsätzen durch Deutschland möglich
ist, " fordert De Keersmaeker.

Originaltext: Handicap International
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Dr. Eva Maria Fischer, 089-54 76 06-0,
ab 2.12. in Oslo: 0175-54 29 899
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