 Westfalenpost: Die Teuer-Meister
Berliner Beschlüsse mit Folgen für alle
Geschrieben am 16-06-2006 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und
abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt
vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken
Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des
eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus
Koalitionssicht geschickt gewählt. Wir alle werden an den Folgen
schwer zu tragen haben.
Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung durch Bundesländer mit
FDP-Regierungsbeteiligung, ein Kompromiss genannter Kuhhandel bei
Bundeszuschüssen für den Nahverkehr: Das Gegenstimmen-Verfahren im
Bundesrat ist Teil des politischen Taktikgeschäfts. Wenn keine starke
Opposition da ist, macht man sich eben selbst eine. Solange es nicht
wirklich weh tut und am Ergebnis nichts ändert.
Rüttgers kann sagen, er habe bei der Warnung vor Abschwung-Folgen
der bisher größten Steuererhöhung das Wohl von NRW im Auge gehabt.
Dass auch er in den Koalitionsverhandlungen dem Steuer-Schub
zugestimmt hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Weil das, was in Sachen Teuerung auf uns zukommt, von CDU und SPD
vor langer Zeit und nicht heimlich vereinbart wurde, ist mancher
plötzliche Empörungsschrei schlicht Heuchelei. Natürlich muss man für
das zart aufbühende Konjunkturpflänzchen schwarz sehen, niemand
leugnet das. Doch wer von den Spitzenpolitikern hat sich nachhaltig
für die harte Spar-Alternative und radikalen Subventionsabbau
eingesetzt? Mehr Geld einnehmen fällt leichter als Geld wegnehmen, so
beklagenswert und so bedenklich ist das. Es ist nicht alles gut in
Deutschland.
Originaltext: Westfalenpost
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