 Kampeter: Konsolidieren lohnt sich
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der
Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms durch die
Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die aktuelle Situation der Krise auf den Finanzmärkten und die von
der Großen Koalition beschlossene Unterstützung der Wirtschaft durch
das Maßnahmenpaket wirken sich auch auf die Entwicklung des
Gesamthaushalts aus. In dieser besonderen Situation werden wir
vorübergehend ein geringfügiges gesamtstaatliches Defizit hinnehmen
müssen. Ab 2010 wird es wieder zu einer abnehmenden Tendenz bei der
Nettoverschuldung kommen. Die Verschlechterung des
Finanzierungssaldos ist nur vorübergehend und - im Hinblick auf
andere EU-Staaten - noch sehr moderat. Deutschland setzt auch in
diesen Krisenzeiten einen Maßstab der Stabilität.
Deutschland ist auch in Krisenzeiten haushaltspolitisch
handlungsfähig. Dies haben wir durch unsere
Konsolidierungsanstrengungen der letzten Jahre hart erarbeitet. Es
zeigt sich: Konsolidieren lohnt sich. Diese Unionspolitik werden wir
in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen mit dem Ziel, zeitnah
wieder einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen und auch
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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