 Lintner: Streumunition zügig vernichten
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden
Unterzeichnungskonferenz der Streumunitionskonvention in Oslo erklärt
der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Eduard Lintner MdB:
Die Unterzeichnung der VN-Konvention zum Verbot von Streumunition
von voraussichtlich mehr als einhundert Staaten in den nächsten zwei
Tagen ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des humanitären
Völkerrechts. Erst vor wenigen Monaten hat der Krieg in Georgien
wieder einmal die schrecklichen Folgen des Einsatzes dieser Waffen
gezeigt, die mit dem völkerrechtlichen Gebot des Schutzes der
Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht in Einklang stehen.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Engagement der Bundesregierung,
die den Entstehungsprozess der Konvention positiv mitgestaltet hat,
zu begrüßen. Die Bundesregierung muss die Konvention nun rasch dem
Bundestag zur Ratifizierung vorlegen und die angekündigten Maßnahmen
zur Vernichtung der in den Beständen der Bundeswehr befindlichen
Streumunition umsetzen, ohne dabei die Bündnisfähigkeit unserer
Streitkräfte zu gefährden. Zukünftig müssen sich alle
Vertragsparteien der Streumunitionskonvention darauf konzentrieren,
den Geltungsbereich der Konvention zu erweitern und auch Staaten wie
China, Russland und die USA zur Unterzeichnung zu bewegen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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