 LVZ: Gewerkschaft der Polizei hält neuen BKA-Gesetz-Kompromiss für "vernünftig" / Eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht sei "vertretbar"
Geschrieben am 03-12-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat die angestrebten Nachbesserungen beim
BKA-Gesetz begrüßt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Es war für mich schwer verständlich,
dass man diese rechtsstaatlichen Sicherungen nicht von vornherein
eingebaut hat, sondern es erst mit dieser recht eigenwilligen
Eil-Lösung versucht hat." Jetzt habe man "zu einem vernünftigen
Kompromiss gefunden, von dem ich sicher bin, dass er auf zunehmende
Akzeptanz stoßen wird".
Zugleich verteidigte Freiberg das weiterhin eingeschränkte
Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte, Ärzte und Journalisten. "Das
ist in Ordnung, weil es der Regelung in der Strafprozessordnung
entspricht." Freiberg verwies auf die richterliche Aufsicht, die mit
einer Bewertung auch unter den Gründen der Verhältnismäßigkeit
verbunden sei. "Wenn man das in die Verantwortung eines Richters
legt, ist diese Einschränkung vertretbar." In dem Gesetz erhält das
Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorbekämpfung,
beispielsweise auch die umstrittene Online-Durchsuchung von
Privatcomputern.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
174442
weitere Artikel:
- Bernhardt/Lips: Ausweitung Schulbedarfspaket von SPD selbst zu Fall gebracht Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Familienleistungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2008 sowie der diesbezüglichen heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips MdB: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern dem Familienleistungsgesetz zugestimmt. Der Verabschiedung morgen im Deutschen Bundestag steht nun nichts mehr mehr...
- Katja Kipping: Verheerendes Signal Berlin (ots) - "Chancengleichheit in der Bildung bleibt in Deutschland Fehlanzeige", so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping zu Meldungen, dass sich Union und SPD nicht auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum Abitur einigen konnten. Sie erklärt: Kinder von Hartz-IV-Familien erhalten das so genannte Schulstarter-Paket nur bis zur 10. Klasse. Jugendliche aus bedürftigen Familien, die eine weiterführende Schule besuchen, gehen leer aus. Dies ist ein verheerendes mehr...
- LVZ: Sachsen-SPD sieht Gründe für bisherige Blockade des BKA-Gesetzes beseitigt Leipzig (ots) - Aufgrund der erzielten Kompromisse beim BKA-Gesetz hat der SPD-Koalitionspartner in Sachsen Zustimmung bei einer neuerlichen Befassung im Bundesrat signalisiert. Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Damit ist das Gesetz in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden. Ich sehe die Einigung auch als einen Erfolg der sächsischen Jusos, die bewiesen haben, dass sich Politik und Auseinandersetzung lohnen." Jurk mehr...
- Lausitzer Rundschau: Kampf ums Rathaus in Welzow verschärft sich Cottbus (ots) - In Welzow eskaliert der Streit ums Bürgermeisteramt. Am Mittwoch hat der wegen seiner Stasi-Vergangenheit als In offizieller Mitarbeiter umstrittene Bürgermeister Reiner Jestel (parteilos) den beurlaubten Welzower Hauptamtsleiter Detlef Pusch (parteilos) gekündigt. Das berichtet lr-online, das online-Portal der LAUSITZER RUNDSCHAU. Pusch bestätigt die Kündigung und sagte, dass er vor dem Arbeitsgericht dagegen klagen wolle. Die angeführten Gründe für die Kündigung seien "ungerechtfertigt", so Pusch. Der Kündigung vorausgegangen mehr...
- Entdeckung aller 24 bekannten Blauzungenvirus-Serotypen: Prionics lanciert einen hoch wirksamen Test zur Früherkennung des Blauzungenvirus (BTV) Zürich (ots) - Prionics, eine weltweit führende Anbieterin von Nutztierdiagnostika, hat einen hoch wirksamen und zuverlässigen ELISA-Test zur Früherkennung spezifischer Antikörper gegen das Blauzungenvirus (BTV) bei Kühen, Schafen und Ziegen lanciert. BTV verursacht Krankheiten, die sich rasch unter Tierherden ausbreiten und in den betroffenen Ländern zu grossen wirtschaftlichen Verlusten führen. Früher trat das Virus nur in "Äquator-Ländern" auf. Immer mehr Serotypen des Virus haben sich aber in den letzten Jahren bis Nordeuropa ausgebreitet. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
