 CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Vorschläge von Kommissar Barrot sind nicht hinnehmbar
Geschrieben am 03-12-2008 |
Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot
angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Die Vorschläge von EU-Kommissar Barrot zur Reform des
EU-Asylrechts sind bedenklich und so nicht hinnehmbar. Es ist nicht
Sache der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben,
dass ein Asylbewerber schon nach sechs Monaten Aufenthalt Zugang zum
nationalen Arbeitsmarkt erhalten muss. Es ist auch nicht Aufgabe
Europas, die Höhe von Sozialleistungen für Asylbewerber festzulegen.
Diese Fragen müssen auf nationaler Ebene entschieden werden. Die von
Barrot geforderte Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber
setzt völlig falsche Anreize und begünstigt die illegale Zuwanderung.
Auch die weiteren Pläne Barrots sind wenig hilfreich. Es muss beim
Grundsatz bleiben: Asylbewerber müssen den Asylantrag in dem
EU-Mitgliedstaat stellen, den sie als erstes erreichen. Alles andere
wäre die komplette Abkehr von der in der EU vereinbarten
Lastenverteilung nach dem geltenden Dublin-System. Das wäre nicht zu
verantworten. Für diese Lastenverteilung hatte sich vor allem die
Bundesregierung mit allem Nachdruck eingesetzt. Die Abkehr von diesem
System würde zu einem massiven Zulauf von Asylbewerbern nach
Deutschland führen. Dazu darf es nicht kommen. Ein solcher Zustrom
von Asylbewerbern Anfang der 1990er Jahre wäre für Deutschland nicht
ein zweites Mal zu stemmen. Wir weisen den Vorschlag Barrots deshalb
schon jetzt mit aller Entschiedenheit zurück.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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