 Rheinische Post: Sparen, was sonst?
Geschrieben am 03-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Bund und Länder machen es vor: Angesichts der Finanzkrise sind die
ehrgeizigen Haushaltsziele von gestern bereits heute Makulatur. Auch
in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr absehbar, wann das Land endlich
einmal ohne neue Schulden über die Runden kommen könnte.
Jetzt wird in Berlin sogar erwogen, die Zügel weiter zu lockern und
hochverschuldeten Städten und Kreisen mehr Handlungsspielraum zu
geben. Das würde bedeuten, dass die 116 Kommunen, die sich in NRW in
der so genannten Haushaltssicherung befinden, bei der Neuverschuldung
draufsatteln könnten. Das wird damit begründet, dass sie andernfalls
nicht an Konjunkturprogrammen teilnehmen könnten, weil ihnen die dazu
nötigen Eigenmittel fehlen.
Das mag vordergründig plausibel klingen, doch es ist eine schlimme
Milchmädchenrechnung. Etliche Kommunen haben schon jetzt allergrößte
Probleme, irgendwann einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu
können. Duisburg sei praktisch pleite, hat der Düsseldorfer
Regierungspräsident Jürgen Büssow erst vor wenigen Tagen nüchtern
bilanziert. Da hilft nur eisernes Sparen, auch wenn es noch so weh
tut. Alles andere führt in die Irre, nämlich immer tiefer in die
Schuldenmisere.
Originaltext: Rheinische Post
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