 Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit / BKA-Gesetz / Änderungen
Geschrieben am 03-12-2008 |
Osnabrück (ots) - Das Ergebnis stimmt
Durchbruch beim BKA-Gesetz! Schon wieder ein Durchbruch? Man mag
es nach dem blamablen Gezänk der Koalition in den vergangenen zwei
Jahren kaum glauben, aber der letzte Vorhang des schwarz-roten
BKA-Theaters ist gefallen. Nachdem auch die rebellischen
SPD-Länderfürsten besänftigt sind, darf sich das Bundeskriminalamt
auf neue Anti-Terror-Befugnisse einstellen.
So sehr das von Parteitaktik und Eitelkeiten in die Länge gezogene
Verfahren zu kritisieren ist, so respektabel ist dessen Ergebnis.
Union und SPD präsentieren einen Kompromiss, der die Bedürfnisse der
Bürger nach Sicherheit und Freiheit miteinander versöhnt.
Denn die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern stehen
nun ausnahmslos unter richterlicher Kontrolle. Zudem ist
gewährleistet, dass das BKA nur eingreift, wenn die Länder-Polizeien
an ihre Grenzen stoßen. Das Gerede der Opposition vom allmächtigen
deutschen FBI ist also reichlich übertrieben. Gleiches gilt für die
Kritik daran, dass auch Ärzte, Journalisten und Anwälte überwacht
werden dürfen. Erstens ist das nur in sehr engen Grenzen möglich. Und
zweitens wird dadurch mitnichten eine rote Linie verschoben. Vielmehr
übernimmt das BKA-Gesetz lediglich die bewährten Vorschriften der
Strafprozessordnung. Die Klagen in Karlsruhe, die FDP und Grüne
publikumswirksam angekündigt haben, kann die Große Koalition gelassen
abwarten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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