 Dietmar Bartsch: Zentrales Reformvorhaben verkommt zu Flickschusterei
Geschrieben am 18-06-2006 |
Berlin (ots) - Heute will die Koalitionsrunde Klarheit zur
Gesundheitsreform schaffen. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer
der Linkspartei.PDS Dietmar Bartsch:
Die Gesundheitsreform ist als das zentrale Reformvorhaben der
Großen
Koalition angekündigt worden. Jetzt droht sie zu einer erbärmlichen
Flickschusterei auf dem Schlachtfeld des Kompromisses zu verkommen.
Klar ist bisher nur eins: Die Bundesregierung will den Bürgerinnen
und Bürgern erneut ans Geld. Bereits seit Wochen versucht sie die
Bevölkerung darauf einzustellen, dass Gesundheit künftig teurer wird.
Bereits die rot-grüne Bundesregierung hat den Grundsatz einer
solidarischen Krankenversicherung aufgekündigt, rot-schwarz will dies
unter dem Deckmäntelchen eines Gesundheitsfonds fortschreiben. Erneut
soll noch mehr Geld in das kranke System gepumpt werden, ohne es
wirklich zu reformieren. Das ist der falsche Ansatz.
Das Gesundheitssystem muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Jede Krankheit muss nach ihren Symptomen und darf nicht nach dem
Geldbeutel des Patienten behandelt werden. Dafür ist es notwendig,
das Gesundheitssystem bedarfs- und versorgungsorientiert statt
gewinnorientiert auszurichten. Dazu gehören mehr Transparenz,
Patienten müssen erfahren, welche Leistungen für ihre Behandlung
abgerechnet werden, und höhere Effizienz, beispielsweise durch
drastische Reduzierung der Zahl der Krankenkassen und eine Beendigung
der Rücksichtnahme auf die Interessen der Pharmalobby.
Unser Ansatz ist, allen Bürgerinnen und Bürgern muss der gleiche
Zugang zu medizinischen Leistungen garantiert werden. Alle müssen
nach ihren Leistungsmöglichkeiten zur Finanzierung des
Gesundheitssystems herangezogen werden. In dem Zusammenhang müssen
die Unterschiede zwischen Privat- und Kassenpatienten aufgehoben
werden, um die Diskriminierung der Kassenpatienten bei Terminvergaben
und Behandlung zu beenden.
Für die Linkspartei.PDS ist die solidarische Bürgerversicherung
nach wie vor das anstrebenswerte Ziel der Krankenversicherung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
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