NABU: Europa verspielt Vorreiterrolle im Klimaschutz

Berlin/Brüssel/Posen (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung
von Angela Merkel im Bundestag und des EU-Umweltministertreffens in
Brüssel warnt der NABU vor faulen Kompromissen beim europäischen
Energie- und Klimapaket. "Erst verkämpft sich die Bundeskanzlerin für
die Automobilindustrie, jetzt billigt sie fatale Sonderrechte für
Stromkonzerne und Industrie beim Handel mit Verschmutzungsrechten. So
verspielt Europa leichtfertig seine bisherige Vorreiterrolle im
Klimaschutz", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wer den
Energie- und Industriekonzernen vorgaukele, sie könnten weiter gratis
die Atmosphäre verschmutzen, schütze nicht die deutsche und
europäische Wirtschaft. "Die Emissionsberechtigungen dürfen nicht
länger kostenlos an die Unternehmen verteilt werden, wenn wir
Investitionen in klimafreundliche Technologien, Produkte und
Dienstleistungen lenken und so in Europa wirtschaftlich erfolgreich
bleiben wollen", so Tschimpke.

Die französische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, auf Druck von
Polen und mit Billigung von deutschen Politikern auch künftig
Kohlekraftwerke mit kostenlosen Verschmutzungsrechten zu
subventionieren. Länder, die besonders viel klimaschädliche Kohle für
die Stromerzeugung verbrennen, sollen demnach noch über Jahre hinweg
dafür belohnt werden, dass sie keine ausreichenden Maßnahmen für mehr
Energieeffizienz und Erneuerbare Energien umgesetzt haben. "Gerade in
Deutschland wäre es völlig unverständlich, wenn die Energiekonzerne
trotz zahlreicher Preiserhöhungen weiter ungerechtfertigte
Zusatzgewinne in Milliardenhöhe in die eigene Tasche stecken können",
erklärte der NABU-Präsident.

Von den Beschlüssen in Brüssel müsse ein starkes Signal an die
parallel stattfindende Weltklimakonferenz in Posen ausgehen. "Doch
wer leichtfertig auf die Einnahmen aus der Versteigerung von
Verschmutzungsrechten verzichtet, gefährdet auch den Erfolg der
internationalen Klimaverhandlungen", so Olaf Tschimpke. Denn nur
mithilfe dieser Gelder könne Europa die Anpassung an den Klimawandel
in Entwicklungsländern unterstützen und so seiner globalen
Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden. "Von den Erlösen
aus dem Emissionshandel müssen auch Programme zum Erhalt von
natürlichen Kohlenstoffspeichern wie Wäldern und Mooren finanziert
werden", forderte der NABU-Präsident.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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Carsten Wachholz, NABU-Experte für Klima und Energie, Tel.
0172-4179727.