 Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kritisiert Krisenmanagement der Kanzlerin - Konsumgutscheine nur unter Bedingungen
Geschrieben am 04-12-2008 |
Saarbrücken (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat scharfe Kritik am
Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem
Konjunkturpaket der Bundesregierung geübt. Bei der Finanzkrise sei
schnell und wohl auch richtig gehandelt worden. "Bei der Bekämpfung
der Rezession kann man aber kaum noch von Krisenmanagement reden",
sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Da
versteckt sich die Regierung und glaubt, mit einem
Mini-Konjunkturprogramm einen Maxi-Abschwung bekämpfen zu können. Das
ist geradezu fahrlässig."
Sommer forderte einen "kräftigen Nachschlag" bei den öffentlichen
Investitionen. Die von der SPD in die Debatte eingebrachten
Konsumgutscheine seien nur dann sinnvoll, wenn sie mit Bedingungen
verknüpft würden. "Man könnte zum Beispiel als Voraussetzung ein
Brutto-Familieneinkommen von höchstens 35.000 Euro festlegen."
Zugleich plädierte der DGB-Chef für die Wiedereinführung der
vollen Pendlerpauschale und eine Anhebung des steuerlichen
Existenzminimums. Ein gerechterer Progressionsverlauf der Lohn- und
Einkommenssteuern, bei dem dann auch der Spitzensteuersatz später
greife, müsste aber wenigstens teilweise gegenfinanziert werden:
"Durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Erbschaftssteuer auf
internationalem Niveau und durch die Wiedereinführung der
Vermögensteuer", so Sommer. Auch die im internationalen Vergleich
extrem niedrige Besteuerung der Gewinne ansässiger Unternehmen dürfe
nicht länger tabu sein.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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