Wolfgang Gehrcke: Antipiratenkampf auf ungeklärten rechtlichen Grundlagen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung will von den Abgeordneten des
deutschen Bundestages die Zustimmung für den Einsatz der Bundeswehr
im 'Anti-Piratenkampf'. Sie weigert sich, den Abgeordneten eine
rechtliche Bewertung für ihre Pläne vorzulegen. Das ist völlig
unakzeptabel", kritisiert Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Versuch der Bundesregierung, das
Mandat für einen Bundeswehreinsatz zur Piratenjagd am Horn von Afrika
im Hauruckverfahren durch das Parlament zu bringen. Gehrcke weiter:

"Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit über die Beteiligung der
Bundeswehr an den 'Anti-Pirateneinsätzen' der Bundeswehr diskutiert.
Verschiedenste Staats- und Völkerrechtler haben begründete Zweifel an
der Verfassungs- und Völkerrechtskonformität der deutschen
Beteiligung an diesem Einsatz vorgebracht. Bis heute hat die
Bundesregierung den Abgeordneten des deutschen Bundestages keine
rechtliche Bewertung für die deutsche Beteiligung an diesem
Militäreinsatz vorgelegt. Ohne verfassungs- und völkerrechtliche
Abwägung können sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages keine
fundierte Meinung bilden.

Zu klären ist, ob das Trennungsgebot zwischen Polizei und Armee
eingehalten ist. Ebenfalls ist zu klären, inwieweit ein Einsatz der
Bundeswehr gegen Piraten polizeiliche Aufgaben betrifft. Ein Einsatz
dre Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben kann, auch wenn er im
Ausland stattfindet, ein Türöffner für den Einsatz der Bundeswehr im
Inneren sein. Genau dies plant die CDU seit langem. Ungeklärt ist
auch, inwieweit der geplante Bundeswehreinsatz mit dem
Anti-Terrorkrieg verknüpft ist. Bekanntermaßen sind Marine-Einheiten
im Rahmen des OEF-Einsatzes bereits am Horn von Afrika. Dies sind nur
einige Beispiele für ungeklärte Fragen. Aus diesem Grund hat die
LINKE im Auswärtigen Ausschuss eine Anhörung beantragt.

Aus Zeitgründen fand der Antrag der LINKEN nicht die Zustimmung
der anderen Parlamentsfraktionen. Den Zeitdruck und das Fehlen einer
rechtlichen Bewertung verantwortet ausschließlich die
Bundesregierung."

Originaltext: DIE LINKE
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