 Dobrindt: SPD lässt Eltern und Schüler im Regen stehen
Geschrieben am 04-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum Scheitern eines Entschließungsantrages der
Koalitionsfraktionen anlässlich der 2./3. Lesung des
Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB:
Die SPD hat heute mit der Ablehnung eines gemeinsamen
Entschließungsantrages zum Familienleistungsgesetz erwerbstätigen
Eltern und Oberstufenschülern wichtige Leistungsverbesserungen
verweigert.
Zum einen sollten Eltern steuerlich entlastet werden, die von
ihren Arbeitgebern Leistungen zur Unterbringung und Betreuung ihrer
Kinder erhalten. Bislang ist diese Steuerbefreiung auf Leistungen für
nicht schulpflichtige Kinder beschränkt. Wir meinen, auch ältere
Kinder brauchen noch Betreuung. Daher wollen wir die Befreiung auf
Leistungen für ältere Kinder ausweiten (bis 14 Jahre). Dazu sieht die
SPD keine Notwendigkeit.
Sodann sollte das neue Schulbedarfspaket nicht auf Kinder aus
Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen
Kräften und Mitteln bestreiten können, beschränkt bleiben, sondern
auch anderen Familien mit geringen Einkommen zugute kommen.
Schließlich wollten wir die Zuschüsse zum Schulbedarf nicht nur - wie
vom SPD Arbeitsminister vorgesehen - bis zur 10. Klasse, sondern auch
für Schüler der gymnasialen Oberstufe und der Berufsschulen gewähren.
Auch diese bildungspolitisch wichtigen Verbesserungen für Kinder
einkommensschwacher Eltern scheiterten nun an der SPD.
Wer sich wie die SPD weigert, einen Beitrag zum Aufstieg durch
Bildung der Kinder einkommensschwacher Familien zu leisten, verliert
auch das Recht über die fehlende Durchlässigkeit des Bildungssystems
zu klagen. Wer die Zustände nicht verbessert, um sie weiter beklagen
zu können, handelt politisch verantwortungslos.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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