stern.de: Ehemaliger baden-württembergischer SPD-Minister Spöri greift "Duo fatale" Merkel und Steinbrück an

Hamburg (ots) - Der ehemalige baden-württembergische
Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) hat das gerade verabschiedete
Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Politik
dieser halbherzigen Trippelschritte ist verhängnisvoll", so Spöri im
Interview mit stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. Das Konjunkturpaket sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein"
bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Spöri bezeichnete gegenüber stern.de Kanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Peer Steinbrück als "Duo fatale". Die Politik der
Regierung sei widersprüchlich, sagte Spöri. "Einerseits hat die
Regierung ein paar Maßnahmen ergriffen, andererseits redet sie
ständig davon, konjunkturpolitische Maßnahmen produzierten nur
Strohfeuer." Es sei "absurd", jetzt anzukündigen, eventuell neue
Maßnahmen im Koalitionsausschuss am 5. Januar zu verabreden - diese
hätte man auch jetzt schon beschließen können.

Spöri zu stern.de: "Steinbrück sollte sich entscheiden. Er könnte
sagen: Ich mache null. Aber er kann nicht sagen: Ich klappere ein
bisschen mit." Das halbherzige Eingreifen der Bundesregierung führe
zu steigenden Arbeitslosenzahlen und weiteren Belastungen des
Bundeshaushalts. "Steinbrück produziert sich so seine eigenen
größeren Löcher", so der 65-Jährige.

Als Alternativen schlug Spöri im stern.de-Interview Investitionen
in die Infrastruktur sowie eine steuerpolitische Entlastung der
Verbraucher vor. Diese Maßnahmen müssten sowohl auf europäischer wie
auf internationaler Ebene abgestimmt sein. Dies sei bisher nicht der
Fall. "Wir schwächen nach der Wahl Obamas die Position Europas in der
neuen Machtstruktur der Welt, indem wir Deutsche so wenig überzeugend
vorgehen", kritisierte Spöri.

Der Sozialdemokrat Dieter Spöri war zwischen 1992 und 1996
Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, er war außerdem im
Parteivorstand und Vorsitzender der deutschen
Wirtschaftsministerkonferenz. Nach seinem Ausscheiden arbeitete Spöri
als höchster Repräsentant der Daimler AG in Berlin, mittlerweile
führt er eine Beratungs-Firma. Spöri gehört zu den wenigen
Sozialdemokraten, die sowohl in der Politik als auch in der
Wirtschaft Karriere machten.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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